„…importiert Lurche oder Kröten, die bedrohte Arten sind…, werdet kreativ…“ War das eine Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten? (Symbolfoto: Piet van de Wiel auf Pixabay)
Im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen die A26 Ost hatte eine Rednerin den obigen Satz gesagt. Unsere Anfrage an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz führte dazu, dass dieser Sachverhalt im Februar 2024 der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übermittelt wurde, ob ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, das zu verfolgen ist. Da uns das Ergebnis dieser Prüfung bis heute nicht vorliegt, fragen wir nach.
22-0340 Anfrage CDU betr. Ergebnis der Bewertung zur Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten