Anpacken für Harburg.
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Gewerbliche Unterbringung von Flüchtlingen
In Zusammenhang mit dem aktuell verstärkten Zuzug von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine nach Hamburg, hat die zuständige Sozialsenatorin mitgeteilt, dass für die sachgerechte Unterbringung nicht nur öffentliche Einrichtungen genutzt werden müssen, sondern dass auch die Unterbringung in Hotels erfolgen muss. Wir stellen der Bezirksverwaltung hierzu sieben Fragen. (Bildnachweis: Daria
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) im Bezirksamt Harburg
Im Bezirksamt Harburg finden entgegen der gesetzlichen Regelungen aufgrund von Personalmangel aktuell keine BEM-Gespräche statt (gemäß Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft vom 10.01.2023). Was sind die Ursachen? (Bildnachweis: Stefano Ferrario auf Pixabay)
Beschilderung Kunstpfad – hier: Kunstobjekt „Cube and Trees“
Seit 2014 befindet sich die Installation „Cube and Trees“ im großen Silberahorn auf der Rasenfläche zwischen Rathaus und altem Bauamt. Bis vor einigen Monaten wies eine kleine Messingtafel auf einem Holzpfahl am Rande der Rasenfläche auf die Installation des Bildhauers HD Schrader hin. Irgendwann verschwand die kleine Messingtafel. Der marode
Beschilderung der bis 2025 gesperrten Holzhafen-Klappbrücke anpassen
Hinweisschilder z. B. an der Ecke Lotsekanal-Klappbrücke/Lotsekai weisen Radfahrern und Fußgängern immer noch den Weg nach Finkenwerder, Moorburg und zu einem Aussichtspunkt. Die Strecke endet jedoch schon seit über einem Jahr an der bis 2025 gesperrten Klappbrücke. Eine Anpassung der Beschilderung ist daher sinnvoll, ebenso der Hinweis auf eine alternative
Eheschließungen im Bezirk Harburg – zu wenig freie Termine?
In den Medien wird berichtet, dass Paare, die 2023 in Hamburg die Ehe schließen wollen, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, weil es zu wenige freie Termine gibt. Dieses führt offenbar dazu, dass viele Heiratswillige ins Umland ausweichen und die dortigen Behörden teilweise bereits die Kontingente für auswärtige Paare begrenzen mussten. Wie
Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Karstadt-Gebäudes und -Grundstücks in Harburg
Bereits zum 30. Juni 2023 wird der Standort Harburg der Galeria Karstadt Kaufhof schließen. Der Wegfall dieses wichtigen und alteingesessenen Warenhauses ist bitter für die Beschäftigten und die Kunden. Nachdem die Entscheidung des Konzerns nun aber vorliegt, sollte der Bezirk gegenüber dem Eigentümer zügig sein Interesse an der Mitgestaltung der
Irreführende Lichtzeichenanlagen für Radfahrer
Bei Straßen, die über beidseitige Radwege verfügen, müssen Radfahrer in der Regel den rechten Radweg benutzen. Tatsächlich geschieht dieses sehr häufig nicht, so dass es sowohl auf den Radwegen selbst als auch im Bereich von Einmündungen zu gefährlichen Situationen kommt. Einige Radfahrer benutzen die falsche Seite, weil sie meinen, dass
Veranstaltungen in Harburg retten!
Der sehr beliebte Discomove findet 2023 nicht statt. Auch der Beachclub „Aloha ahoi“ hat erklärt, dass er sein Angebot im Binnenhafen in diesem Jahr nicht fortsetzen wird. Wir wollen vermeiden, dass wohlmöglich weitere Harburger Veranstaltungen abgesagt werden. (Bildnachweis: Vishnu R auf Pixabay)
Hausärztliche Versorgung in Süderelbe: Praxis im Fischbeker Heidbrook vorübergehend geschlossen
Seit Februar ist die erst vor kurzem eröffnete Praxis von Avi Medical im Fischbeker Heidbrook 20 vorübergehend geschlossen. Die Hintergründe sind nicht bekannt. Wir wollen im zuständigen Ausschuss von der Avi Medical-Geschäftsführung den aktuellen Sachstand erfahren. Die hausärztliche Versorgung in Süderelbe braucht eine Perspektive.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.