Anpacken für Harburg.

Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

Unterhalt Bild von Bruno auf Pixabay
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Unterhaltsvorschussstellen – steht eine Zentralisierung bevor?

Offenbar ist in Hamburg eine Zentralisierung der Unterhaltsvorschussstellen in Planung. Sie sind für die Prüfung und Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen zuständig und beraten hierzu alleinerziehende Elternteile.  Nicht alle Hamburger Bezirksämter haben dem Zentralisierungsprojekt zugestimmt. Die Harburger Verwaltung scheint sich jedoch an der Planung zu beteiligen und einer Zentralisierung dieses Bereiches, der

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Wohnungsbau im Bezirk fördern statt behindern

In den Medien wurde jüngst der Fall von privaten Bauherren veröffentlicht, die den Neubau eines Hauses mit vier Mietwohnungen in Neuland erst nach zähem, nervenaufreibendem Ringen um Forderungen aus dem Bezirksamt schließlich mit großer Verzögerung und mit erheblich höherem Aufwand und Baukosten realisieren konnten. Unterstützt der Bezirk Bauherren, damit sie

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Schild Schulparkplatz
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Keine Parkplätze = keine Lehrkräfte? Keine Erkenntnisse!

(Foto: Heidtmann) Im Bezirk Harburg sind an allgemeinbildenden Schulen auch Lehrkräfte tätig, die aus dem niedersächsischen Umland nach Hamburg pendeln. Nach Auskunft eines Schulleiters machen mittlerweile potenzielle neue Lehrkräfte immer öfter die Zusicherung eines Parkplatzes für die Annahme einer Stelle zur Bedingung. Da die Schule dies nicht garantieren kann, springen

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Belegte Ladestation-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Harburg

(Foto: Heidtmann) Laut Bundesregierung sollen bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Realistisch heruntergebrochen auf Harburg  wären das in sechs Jahren ca. 40.000 bis 50.000 Autos. Wie ist der Stand der Lade-Infrastruktur im Bezirk und wie die Planung? Wir haben 11 Fragen an die Bezirksamtsleiterin formuliert.

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Gewerbeflächen: Was unternimmt der Bezirk gegen die Abwanderung von Betrieben in den Landkreis?

(Foto: Heidtmann) Viele kleinere und mittlere Unternehmen im Sektor Produktion, Dienstleistungen und Handwerk fragen geeignete Gewerbeflächen in Harburg oder der Metropolregion nach. Im Bezirk Harburg gibt es nur wenige attraktive Angebote, auch seitens der Stadt.  Im Landkreis Harburg hingegen punkten Flächen auf ehemaligen Bauernhöfen mit attraktiven Flächen, vergleichsweise niedrigen Kosten

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Sand Tauben-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Taubenkot bereitet Marktbeschickern Sorge

Warten in den Bäumen: Die Tauben am Sand  (Foto: Heidtmann) Marktbeschicker  weisen auf erhebliche Beeinträchtigungen durch Taubenkot hin.  Dieser ist nicht nur lästig, sondern stellt auch ein hygienisches Problem für die Marktstände dar. Wir fordern die Bezirksverwaltung auf, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, wie diese Beeinträchtigungen vermieden werden können.

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B73 - min.
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Endlich Grundinstandsetzung der B73 angehen

(Foto: Heidtmann) Seit vielen Jahren in die Bundesstraße 73 auf voller Länge (12,8 km) von Harburg bis zur Landesgrenze nicht instandgesetzt worden, obgleich schon vor ca. 15 Jahren die zuständige Fachbehörde dies nach Feststellung des ADAC für erforderlich gehalten hat. Wir finden, dass der Vorsitzender der Bezirksversammlung die Fachbehörde  jetzt

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Abwasserrohr
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Dichtigkeitsnachweise im Bezirk

(Symbolfoto: Bernhard Kuehholzer auf Pixabay) Wir fragen bei der Umweltbehörde unter anderem nach, wie viele bebaute Grundstücke im Bezirk betroffen sind und wieviele sich in Wasserschutzgebieten befinden.

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Fußgängerbrücke Neugraben-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Weiteren Teil der Fußgängerbrücke in Neugraben verschönern

(Foto: Heidtmann) Die Fußgängerbrücke im Neugrabener Ortszentrum zwischen Cuxhavener Straße und Am Bahnhof ist vor einigen Jahren optisch aufgewertet worden. Eine solche Verschönerung sollte jetzt auch im Bereich des Bahnhofs und von der Südseite der Cuxhavener Straße und der Nordseite vorgenommen worden, schlagen wir vor.

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.