Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anpacken für Harburg.

Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

fairKauf
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Gemeinsam für den Erhalt von Sozialkaufhäusern und ähnlicher Projekte

Gemeinsam mit SPD, Grünen, Die Linken und der FDP fordert die CDU die Bezirksamtsleitung und den Senat auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Rücknahme der umfassenden Kürzungen einzusetzen. Mögliche Perspektiven zum Erhalt der geförderten Arbeitsgelegenheiten sollen kurzfristig auch im Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion behandelt werden. Dazu

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Naturschützer kritisieren erneut Bezirksamt wegen Planung NF67

Der BUND Hamburg (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz erneut die unzureichende Planung des Neubaugebietes Fischbeker Reethen (NF67) kritisiert und dazu dem Bezirksamt eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet.  Unter anderem geht es um die Zerstörung von Torfböden, der Beeinträchtigung des angrenzenden EU-Vogelschutzgebietes und Rücksichtnahme auf

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Wochenmarkt 9_2023
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Auswirkungen zunehmender Bürokratie auf Wochenmärkten

In jüngster Zeit klagen Marktbeschicker darüber, dass eine Vielzahl neuer Vorschriften ihre Arbeit und Angebote behindern. Allein 2023 sind sechs neue Vorschriften in Kraft getreten, u.a. die Erweiterung der Maut-Gebühr für Fahrzeuge ab 3,5 t,  die Pflicht zur manipulationssicheren Kasse oder Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Erste Markbeschicker sollen wegen der

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Wie steht es um Zivilschutzbunker im Bezirk?

Die Veränderung der weltpolitischen Situation wirft die Frage auf, ob Zivilschutzbunker zukünftig auch weiterhin notwendig sind und aus diesem Grunde ggf. ertüchtigt werden müssen. In Harburg gibt es insbesondere aus der Zeit des „Kalten Krieges“ Zivilschutzbunker, die nach Herausnahme aus dem Konzept seit Jahren dem Verfall preisgegeben sind. Die Verwaltung

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Pella Sietas Gelände von Brücke aus I 2_23-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Sietas Werft – was gibt es Neues zum Ankauf und zur künftigen Nutzung?

Zwischenzeitlich ist gemäß öffentlicher Berichterstattung mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung getroffen worden, wonach der LIG das gesamte ehemalige Werftgelände der Sietas Werft erwirbt. Neue Nutzungen werden erhebliche Auswirkungen auf das gewachsene Ortsbild und die umliegenden Flächen haben. In diesem Rahmen sollte auch eine Erinnerung an diese älteste deutsche Werft (gegründet

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Tunnel dunkel 9_2023-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Geplante Neugestaltung der Ausleuchtung im Fußgängertunnel als Pilotprojekt nutzen

Die Neugestaltung des Tunnels Neue Straße – Harburger Schloßstraße war im Frühjahr Thema im Stadtteilbeirat Harburger Innenstadt/Eißendorf Ost. Wir schlagen vor,  dass die weitere Planung dafür genutzt wird, dort exemplarisch eine bestmögliche Beleuchtungssituation mit LEDs zu installieren. Wenn sie sich auch bei Graffitiattacken und anderen Verschmutzungen bewährt, sollte sie auch

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Runde Tische in Harburg – wie effektiv sind sie?

Nach unserem Kenntnisstand gibt es derzeit sieben Runde Tische, die inzwischen in Harburg installiert worden sind (Kulturpolitik, Sucht, Bahnhof Harburg, Tauben, Tourismus, Wohnunterkunft Sinstorf, Wetternstraße). Runde Tische sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern zu fördern. Die Gremien haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Wir

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Elfenwiese Baufläche Brache 8.23-min.jpg
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Zwei Nachfragen zum Bebauungsplan Elfenwiese

Unsere Anfrage 21-3169 „Bebauungsplan Marmstorf 29 (Elfenwiese) – wann wird gebaut?“ ist von der Finanzbehörde (FB) vor kurzem beantwortet worden. Zwei Punkte daraus fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. Hier die Antworten auf unsere Nachfragen.

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fairKauf
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

fairKauf in Harburg erhalten

Das 2010 gegründete Sozialkaufhaus fairKauf im Küchgarten 19 (ca. 300 Kunden pro Tag) wäre auch von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. 60 Arbeitsgelegenheiten stehen dort vor dem Aus. Die Bezirksamtsleiterin soll sich nachdrücklich bei allen Entscheidern für den Erhalt einsetzen. (Foto: Hoschützky)

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.