Anpacken für Harburg.

Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

Bank Fischbeker Heide
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Anfrage hat Wirkung: Neuer Tisch zugesagt, neue Bänke in Prüfung

(Foto: Silke Ottow) Marode Bänke auf dem Sportplatz hinter der Freiluftschule Neugraben, am „Kuhteich“ in der Fischbeker Heide fehlt seit langem ein Picknicktisch. Auf unsere Anfrage sagt die BUKEA einen neuen Tisch zu und die Sportabteilung hat den Bedarf an neuen Bänken am Sportplatz erkannt.

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Neuenfelde
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Jetzt handeln: Zu viele LKW in Neuenfelde und am Marschkamper Deich

Verkehrszählungen am Marschkamper Deich bestätigen den dringenden Handlungsbedarf dort in Bezug auf die Verkehrssicherheit sowie die Beruhigung des Marschkamper Deiches sowie weiterer betroffener Straßen im Bereich Neuenfelde und Cranz. Wir fordern u. a. regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, Untersuchungen des Strassenaufbaus bzw. der Bodenbeschaffenheit in Bezug auf den Schwerlastverkehr und ein Konzept gegen

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Fußgängerleitsystem Rieckhof
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Fußgängerleitsystem weist noch zum Rieckhof

Das Fußgängerleitsystem in Harburg verweist weiterhin auf das Veranstaltungszentrum Rieckhof. Ein Austausch der Beschilderung zugunsten des Kulturpalastes Harburg ist bisher nicht erfolgt. Wie der Stand der Dinge ist,  hat das Bezirksamt nun auf Anfrage erläutert. (Foto: Heidtmann)

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Hinweisschilder am Schuleingangstoren soll Hausrecht unterstützen

Im Regionalausschuss vom 20.09.2023 haben Vertreter zum Antrag der CDU Drucksache 21-2386 berichtet, dass der Vandalismus durch den Einsatz von Wachpersonal und Videoüberwachung deutlich zurückgegangen ist. GMH hat sich in den letzten Monaten das Personal gestellt und die Kosten übernommen. Um in Zukunft das Hausrecht auf dem Schulgelände besser durchsetzen

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Groot Enn 4 Bänke-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Bänke vor Groot Enn 4 abbauen

Nur bei schlechtem Wetter problemlos, weil leer: die Bänke vor der Marktpassage. (Foto: Heidtmann) Die Grundeigentümer und die in den Gebäuden Groot Enn 4 tätigen Unternehmen beklagen seit geraumer Zeit, dass es durch vor dem Gebäude Groot Enn 4 aufgestellte Bänke mit Rückenlehnen zu unerträglichen Beeinträchtigungen von Passanten und Kunden

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Tunnel Sand - Rathausplatz
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Unterführung vom Sand künstlerisch aufwerten

Nach der Fertigstellung der Pflasterung und der begleitenden Neumöblierung verfügen der Sand und die Hölertwiete über eine hohe Aufenthaltsqualität. Um so mehr fällt störend ins Auge, dass von diesem Teil der Innenstadt aus die stark frequentierte Wegeverbindung in Richtung Harburger Rathausplatz und Harburg-Arcaden von einer Untertunnelung des Harburger Rings geprägt

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Zukunftsbaum-Pfad Flyer-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Zukunftsbaum-Pfad beschildern

Mitten in der Innenstand, rund um den Max-Schmeling-Park und den Harburger Rathausplatz, wachsen besondere heimische, aber auch exotische Bäume. Einen ausführlichen Flyer hierzu hat das Nachhaltigkeitsnetzwerk HARBURG21 mit dem Bezirk Harburg herausgegeben. Damit auch Passanten, Spaziergänger und Touristen spontan auf eine kleine botanische Entdeckungstour gehen können, schlagen wir vor,  zwei

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Harburg Huus-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Harburg-Huus

Das Harburg-Huus soll zum 31.12.2024 seinen bisherigen Platz am Außenmühlenweg verlassen. Wie kann das sein, wo doch die CDU-Fraktion und die Bezirksversammlung insgesamt stets unmissverständlich erklärt haben, dass diese wichtige Anlaufstelle und Notunterkunft für Obdachlose in jedem Fall an dieser Stelle erhalten bleiben soll. Und dies auch für den Fall,

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Busbahnhof Neugraben Haltestellen ohne Unterstand 1-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Busbahnhof Neugraben: Unterstände und Anlehnbügel fehlen

Am stark frequentierten Busbahnhof Neugraben gibt es zu wenig Fahrgastunterstände. Aus welchen Haushaltsmitteln können Unterstände, fest installierte Schirme oder Überdachungen finanziert werden? Welche anderen Varianten gibt es, um Abhilfe zu schaffen? Auch Anlehnbügel würden das Warten angenehmer machen. Wir möchten, dass der Wartebereich damit attraktiver wird. Foto: Heidtmann

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.