Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Zukunft der Karstadt-Immobilie
(Foto: Heidtmann) Bisher hat der Grundeigentümer der Karstadt-Immobilie den Angeboten der Hansestadt Hamburg zum Ankauf des Objektes widersprochen. Wenn auch mit einem weiteren in Auftrag gegebenen Wertgutachten keine Einigung erzielt werden kann, ist von einer längeren gerichtlichen Auseinandersetzung auszugehen. Damit wäre auf unbestimmte Zeit noch kein Zugriff auf das Objekt
Bauprojekt in der Winsener Straße – jetzt macht der Nahversorger nebenan dicht
(Foto: Heidtmann) Dort, wo schon längst 300 Wohnungen, ein Kindergarten, Gewerbe und Gastronomie und eine Tiefgarage entstehen sollten, steht seit langem nur ein Bauzaun. Mehr ist nicht passiert an der Winsener Straße, denn das Projekt ist offensichtlich ins Stocken geraten. Nun schließt auch noch der Supermarkt auf dem Nachbargrundstück. Die
Welche Konsequenzen zieht Bäderland aus tragischem Tod eines Kindes im Schwimmkurs?
(Foto: 526663 auf Pixabay) Anfang Oktober war ein 5jähriges Kind im Schwimmbad Bondenwald bei einem Seepferdchen-Kurs ertrunken. Welche konkreten Maßnahmen hat Bäderland für die beiden Bäder im Bezirk getroffen, damit sich so ein tragisches Unglück nicht wiederholt. Darüber soll Bäderland im Sportausschuss berichten und auch Zahlen rund um die Schwimmausbildung
Betriebshof Winsener Straße: Hochbahn sucht neuen Standort
Betriebshof an der Winsener Straße (Foto: Heidtmann) Laut Informationen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende plant die Hamburger Hochbahn AG, ihre Betriebshöfe im Hamburger Süden neu zu ordnen. Der Betriebshof Winsener Straße soll aufgegeben werden, sobald ein neuer Standort gefunden worden ist. Wir fordern die Bezirksverwaltung auf, die Hochbahn zu
Weiterhin umfängliche Infos über geplante eeH-Straßen
Der Bezirksversammlung (BV) werden von der Verwaltung die Prioritätenlisten und Einzelfall-Änderungen mit detaillierter Begründung vorlegt – auch Planungen bzgl. eeH-Straßen (= erstmalige endgültige Herstellung von Straßen). Durch die kürzliche Aufhebung dieses Beschlusses wegen der Besonderheiten der Thiemannstraße ist es zu einem Widerspruch zu dieser Praxis gekommen. Mit dem jetzigen Antrag
Dringlichkeitsantrag: Feuerwehren und Rettungskräfte besser schützen
Durch die Krawalle an Silvester 2022/23 und jetzt erneut an Halloween ist deutlich geworden, dass Harburg ein offensichtliches Sicherheitsproblem hat. Die Tatsache, dass dabei Helfer im Rahmen ihres Einsatzes selbst an Leib und Leben bedroht werden, ist unhaltbar. Durch solche Erlebnisse leidet trotz allem Engagement für ihren Dienst die Motivation
Dringlichkeitsantrag: Appell an BFM Lindner zu geplanten § 16i SGB II-Kürzungen
Steht vor dem Aus: Das FairKaufhaus am Küchgarten (Foto: Hoschützky) Seit 2010 besteht das Sozialkaufhaus „fairKauf“ in Harburg. Es hat eine zentrale Versorgungsfunktion, besuchen doch jede Tag ca. 300 Personen das Kaufhaus – Tendenz steigend ! Der Betrieb ist nur mit von der Arbeitsagentur geförderten ca. 60 Langzeitarbeitslosen möglich. Auch
Gemeinsamer Antrag: Gegen Antisemitismus und Verherrlichung von Terror
In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Bezirksfraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU die Gewalt der Hamas-Terroristen auf das Schärfste. Sie unterstreichen, dass das Existenzrecht Israels unantastbar ist und die Bezirksversammlung antisemitische Handlungen und Äußerungen, oder solche, die die Gewalt der Hamas gegen unschuldige Zivilisten begrüßt, verurteilt. In sieben Punkten
Der Schafstall in der Fischbeker Heide: Wie geht es 2024 weiter?
(Foto: Silke Ottow) Ende des Jahres läuft der Pachtvertrag des derzeitigen Schäfers der Heidschnuckenherde in der Fischbeker Heide mit der Behörde ab. Wurde der Vertrag gekündigt? Gibt es eine Weiternutzung mit einer neuen Schafherde? Wir fragen nach.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.