Anpacken für Harburg.

Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

Was passiert mit der Buxtehuder Straße 31?

Nach den bisherigen Planungen der Bezirksverwaltung und der Fachbehörde war beabsichtigt, auf dem Gelände Buxtehuder Straße 31/Helmsweg ein neues Gebäude zu errichten für die Unterbringung des Abrigado mit Flächen für die Harburger Tafel e.V. und Sozialwohnungen. Dieses Konzept ist teilweise hinfällig, nachdem die Tafel nun in ein Gebäude auf der

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Cube in Trees Schrader Kunstpfad
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Kunstpfad um ein Exponat erweitern

(Foto: Heidtmann) Seit 1993 befindet sich auf der sogenannten Krokuswiese zwischen Bezirksamt und Bauamt das „Große Normandiestück“ von Ulrich Rückriem. In dem Baum daneben hängt seit einigen Jahren ein Kunstwerk von Hans-Dieter Schrader. Erste Gespräche mit dem Künstler, dessen Werk „Kugel im Kubus“ auf der Freifläche vor dem ehemaligen Standesamt

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ZOB-Umbau - Belange (Seh-)Behinderter frühzeitig berücksichtigen-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Bei ZOB-Baustelle frühzeitig an Orientierung für Blinde denken

(Foto: Heidtmann) Geänderte Übergänge, Hindernisse auf üblichen Wegen – was für Sehende unproblematisch ist,  stellt für Sehbehinderte und Blinde eine Herausforderung dar. Sind für diese Personengruppe, die oft auf den ÖPNV angewiesen ist, während des ZOB-Umbaus angemessene Orientierungshilfen vorgesehen? Laut Antwort des Bezirks wendet er die entsprechenden Richtlinien an. Der

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Unterkunft Schwarzenberg
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Wie ist das Vergabeverfahren bei Härtefallen?

(Symbolfoto: Heidtmann) Mitglieder des Harburger Integrationsrates berichten, dass einige Familien mit Kindern in Harburg seit über acht Jahren in öffentlich-rechtlichen Folgeunterkünften leben, da ein Auszug mangels eines passenden Wohnungsangebotes nicht möglich sei. Dieser Zustand erschwert eine zeitgerechte Integration der betroffenen Familien. Wir möchten wissen, welche Vergabeverfahren und -kriterien die SAGA

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Treppe Helms Museum-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Helms Museum: Treppen-Markierung erneuern

(Foto: Heidtmann) Kleiner Aufwand, große Wirkung:  Alle Stufen der einheitlich grauen Treppe, die zu Gastronomie, Theatersaal und Helms Museum führen, hatten zur Verbesserung der Behindertengerechtigkeit vor mehreren Jahren eine weiße Linie an jeder Treppenkante erhalten. Mitterweile ist die weiße Farbe aber kaum noch vorhanden. Wir regen an, die weißen Linien

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Geplante Jugendfreizeitfläche Sandbek braucht Beleuchtung

Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Jugendfreizeitfläche Sandbek fiel auf, dass eine Beleuchtung der Fläche, auf der es auch ein Soccerfeld geben wird, fehlt. Dies würde die Nutzbarkeit des Areals stark einschränken. Die Schaffung einer ausreichenden Beleuchtung ist  daher ausdrücklich erwünscht, damit Kinder und Jugendliche sie ganzjährig

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aus 3 mach 1: Behinderten-Parkplatz vor Karstadt-Gebäude
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Aus drei mach eins: Zwei Behindertenplätze weg!

(Foto: Heidtmann) Vor dem Umbau zur Veloroute gab es am Schloßmühlendamm vor dem ehemaligen Karstadt-Gebäude noch drei Behindertenparkplätze. Jetzt ist es nur noch einer. Die Antwort auf unsere Anfrage ist eindeutig:  Der eine neue Parkplatz entspricht den neusten Richtlinien für barrierefreie Parkstände.  

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Warum ist die Francoper Straße Hauptverkehrsstraße?

Die Francoper Straße ist eine kurvenreiche Straße, führt durch den alten Ortskern Neugrabens, wo viele Fachwerkhäuser stehen, entlang des Naturschutzgebietes Moorgürtel und endet im Norden am Kreuzungspunkt. Die Straße wird in erster Linie benutzt von Pendlern zwischen den Elbdörfern und Neugraben, Schülern und Ausflüglern – also Verkehr ohne überregionale Bedeutung.

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Unterhalt Bild von Bruno auf Pixabay
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Unterhaltsvorschussstellen – steht eine Zentralisierung bevor?

Offenbar ist in Hamburg eine Zentralisierung der Unterhaltsvorschussstellen in Planung. Sie sind für die Prüfung und Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen zuständig und beraten hierzu alleinerziehende Elternteile.  Nicht alle Hamburger Bezirksämter haben dem Zentralisierungsprojekt zugestimmt. Die Harburger Verwaltung scheint sich jedoch an der Planung zu beteiligen und einer Zentralisierung dieses Bereiches, der

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.