Anpacken für Harburg.
Anträge sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Gemeinsam für den Erhalt von Sozialkaufhäusern und ähnlicher Projekte
Gemeinsam mit SPD, Grünen, Die Linken und der FDP fordert die CDU die Bezirksamtsleitung und den Senat auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Rücknahme der umfassenden Kürzungen einzusetzen. Mögliche Perspektiven zum Erhalt der geförderten Arbeitsgelegenheiten sollen kurzfristig auch im Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion behandelt werden. Dazu
Wie steht es um Zivilschutzbunker im Bezirk?
Die Veränderung der weltpolitischen Situation wirft die Frage auf, ob Zivilschutzbunker zukünftig auch weiterhin notwendig sind und aus diesem Grunde ggf. ertüchtigt werden müssen. In Harburg gibt es insbesondere aus der Zeit des „Kalten Krieges“ Zivilschutzbunker, die nach Herausnahme aus dem Konzept seit Jahren dem Verfall preisgegeben sind. Die Verwaltung
Sietas Werft – was gibt es Neues zum Ankauf und zur künftigen Nutzung?
Zwischenzeitlich ist gemäß öffentlicher Berichterstattung mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung getroffen worden, wonach der LIG das gesamte ehemalige Werftgelände der Sietas Werft erwirbt. Neue Nutzungen werden erhebliche Auswirkungen auf das gewachsene Ortsbild und die umliegenden Flächen haben. In diesem Rahmen sollte auch eine Erinnerung an diese älteste deutsche Werft (gegründet
Geplante Neugestaltung der Ausleuchtung im Fußgängertunnel als Pilotprojekt nutzen
Die Neugestaltung des Tunnels Neue Straße – Harburger Schloßstraße war im Frühjahr Thema im Stadtteilbeirat Harburger Innenstadt/Eißendorf Ost. Wir schlagen vor, dass die weitere Planung dafür genutzt wird, dort exemplarisch eine bestmögliche Beleuchtungssituation mit LEDs zu installieren. Wenn sie sich auch bei Graffitiattacken und anderen Verschmutzungen bewährt, sollte sie auch
fairKauf in Harburg erhalten
Das 2010 gegründete Sozialkaufhaus fairKauf im Küchgarten 19 (ca. 300 Kunden pro Tag) wäre auch von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. 60 Arbeitsgelegenheiten stehen dort vor dem Aus. Die Bezirksamtsleiterin soll sich nachdrücklich bei allen Entscheidern für den Erhalt einsetzen. (Foto: Hoschützky)
Ärgerlich: Wohnwagenanhänger auf öffentlichen Stellplätzen
Wenn Wohnwagenanhänger und andere Anhänger über Wochen und Monate auf öffentlichen Stellflächen abgestellt werden, ist das ärgerlich. Wie ist die rechtliche Situation? Welche Handhabe haben Bezirksamt oder Polizei, wenn sich Anwohner beschweren? Darüber soll im Fachausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden. (Foto: Heidtmann)
Soziale Projekte in Süderelbe in Gefahr
Erst in jüngster Zeit zur Verbesserung der sozialen Situation im Süderelbegebiet eingerichtet, stehen sie jetzt vor dem Aus: das Sozialkaufhaus im SEZ, die Schreibwerkstatt in der Bahnhofstraße und das Nachhaltigkeitsprojekt. Nach bisher vorliegenden Informationen müssen diese Angebote, da den Trägern entsprechende Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, zum 31.01.2024 beendet
Verkehrserziehung im Bezirk Harburg
Schon im Kindesalter ist fachbezogene Verkehrserziehung für eine sichere Bewegung im Verkehr für Kinder von außerordentlicher Bedeutung. Nach vorliegenden Informationen wird die Verkehrserziehung durch Polizeiverkehrslehrer (PVKL) vorgenommen. Derzeit erfolgt sie jedoch überwiegend an Vorschulen. Dieses bedeutet, dass Kinder vor der Einschulung keine Verkehrserziehung erhalten, wenn sie in einer Kita sind.
Rund um die Uhr: Parkhausnutzung vereinheitlichen
Die Nutzungszeiten der Parkhäuser in der Harburger Innenstadt ist unterschiedlich. Einige sind 24 Stunden nutzbar, andere nur zeitlich begrenzt. Eine 24-Stunden-Nutzung der Parkhäuser würde den Parkdruck im öffentlichen Raum entschärfen. Warum ist bei einigen eine 24-Stunden- Nutzung nicht möglich ist und was wäre nötig, um sie herbeizuführen? (Foto: Heidtmann)
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.