Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
KTF-Gelder – Sind Projekte in Harburg betroffen?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfsmitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht zulässig war. Hat das auch Auswirkungen auf Projekte im Bezirk Harburg?
Wie geht’s mit den Bänken im Bereich Groot Enn weiter?
(Foto: Heidtmann) Einige Bänke im Bereich Groot Enn werden regelmäßig von einer Gruppe Personen genutzt, die dort Alkohol konsumieren. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Missstand abzustellen?
Fehlende Schilder in drei Parkanlagen im Vogelkamp
(Foto: Lars Frommann) Im Vogelkamp gibt es sechs Parkanlagen. Drei davon haben Anfang November Hinweisschilder erhalten, die drei nördlichen aber nicht. Wann wird das nachgeholt?
Krankenstand bei Mitarbeitern des Bezirksamtes
(Foto: Steve Buissinne auf Pixabay) Wir fragen das Bezirksamt als Arbeitgeber, wieviele Fehltage und Langzeiterkrankungen es in den einzelnen Dezernaten, Fachämtern, Ämtern und Abteilungen gibt. Wie hat sich der Krankenstand in den letzten Jahren entwickelt? Welche Präventions- oder Nachsorgeangebote werden den Mitarbeitern angeboten?
Verkehrsbelastung in Neuenfelde
(Foto: Heidtmann) Zu viel und zu schnell fahrender Schwerlast- und Pkw-Verkehr rollt über dafür nicht ausgelegte Straßen – für die Anwohner im Bereich Marschkamper Deich und weiterer betroffener Straßen in Neuenfelde und Cranz ein Dauerthema. Wir wollen von den zuständigen Behörden unter anderem wissen: Warum werden aufgrund der Beschwerdelage keine
Ferienwohnungen im Bezirk
(Foto: Heidtmann) Seit einigen Jahren muss die Vermietung von Ferienwohnungen in Hamburg angemeldet werden. Damit soll verhindert werden, dass knapper Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen wird. FeWo-Vermieter wird eine sog. Wohnraumschutznummer zugeteilt. Wie viele gibt es im Bezirk Harburg? Wer kontrolliert die Bestimmungen? Wir fragen die Verwaltung nach Details.
Fragen zu Krawallen am Reformationstag
Nach den heftigen Ausschreitungen an Halloween in der Harburger Innenstadt haben wir Fragen an die Verwaltung.
Der Schafstall in der Fischbeker Heide: Wie geht es 2024 weiter?
(Foto: Silke Ottow) Ende des Jahres läuft der Pachtvertrag des derzeitigen Schäfers der Heidschnuckenherde in der Fischbeker Heide mit der Behörde ab. Wurde der Vertrag gekündigt? Gibt es eine Weiternutzung mit einer neuen Schafherde? Wir fragen nach.
Anfrage hat Wirkung: Neuer Tisch zugesagt, neue Bänke in Prüfung
(Foto: Silke Ottow) Marode Bänke auf dem Sportplatz hinter der Freiluftschule Neugraben, am „Kuhteich“ in der Fischbeker Heide fehlt seit langem ein Picknicktisch. Auf unsere Anfrage sagt die BUKEA einen neuen Tisch zu und die Sportabteilung hat den Bedarf an neuen Bänken am Sportplatz erkannt.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.