Anpacken für Harburg.

Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

Naturschützer kritisieren erneut Bezirksamt wegen Planung NF67

Der BUND Hamburg (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz erneut die unzureichende Planung des Neubaugebietes Fischbeker Reethen (NF67) kritisiert und dazu dem Bezirksamt eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet.  Unter anderem geht es um die Zerstörung von Torfböden, der Beeinträchtigung des angrenzenden EU-Vogelschutzgebietes und Rücksichtnahme auf

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Wochenmarkt 9_2023
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Auswirkungen zunehmender Bürokratie auf Wochenmärkten

In jüngster Zeit klagen Marktbeschicker darüber, dass eine Vielzahl neuer Vorschriften ihre Arbeit und Angebote behindern. Allein 2023 sind sechs neue Vorschriften in Kraft getreten, u.a. die Erweiterung der Maut-Gebühr für Fahrzeuge ab 3,5 t,  die Pflicht zur manipulationssicheren Kasse oder Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Erste Marktbeschicker sollen wegen der

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Runde Tische in Harburg – wie effektiv sind sie?

Nach unserem Kenntnisstand gibt es derzeit sieben Runde Tische, die inzwischen in Harburg installiert worden sind (Kulturpolitik, Sucht, Bahnhof Harburg, Tauben, Tourismus, Wohnunterkunft Sinstorf, Wetternstraße). Runde Tische sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern zu fördern. Die Gremien haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Wir

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Elfenwiese Baufläche Brache 8.23-min.jpg
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Zwei Nachfragen zum Bebauungsplan Elfenwiese

Unsere Anfrage 21-3169 „Bebauungsplan Marmstorf 29 (Elfenwiese) – wann wird gebaut?“ ist von der Finanzbehörde (FB) vor kurzem beantwortet worden. Zwei Punkte daraus fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. Hier die Antworten auf unsere Nachfragen.

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Kleinlöschboot Foto FFW
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Kleinlöschboote können wegen Verschlickung nicht slippen

Die Freiwilligen Feuerwehren Cranz und Neuenfelde verfügen über spezialisierte Kleinlöschboote, die zügige Rettungsmaßnahmen im Bereich der Elbe möglich machen sollen. Allerdings wird darüber berichtet, dass diese Boote seit Jahren nicht zur Wasserrettung eingesetzt werden können, weil sie durch Verschlickung im Bereich der Slipanlagen nicht zu Wasser gelassen werden können. Die

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Fahrstuhl S-Bhf Neuwiedenthal-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Umgang mit monatelangem Ausfall des Aufzugs am S-Bahnhof Neuwiedenthal

Der Aufzug am S-Bahnhof Neuwiedenthal ist bereits seit Frühjahr dieses Jahres gesperrt. Es liegen keine klaren Erkenntnisse vor, wann er wieder funktionsfähig zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind Nutzer der S-Bahn nicht hinreichend auf den Umstand hingewiesen worden. Weder auf dem Bahngelände noch in den Zügen erfolgte ein Hinweis auf

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Cuxhavener Straße 379 vorm. Kath. Schule-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Zukunft des Grundstücks Cuxhavener Straße 379

Das Schulgrundstück der ehemaligen Katholischen Schule Neugraben an der Cuxhavener Straße 379 soll von der Stadt Hamburg zurückerworben werden. Geplant ist dort eine zumindest übergangsweise Nutzung für eine Stadtteilschule. Woran ist der Ankauf bisher gescheitert? Wann ist mit Beginn der Nutzung rechnen? Hier die Antworten der Finanzbehörde auf unsere Anfrage.

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Unfälle mit Radfahrern überproportional hoch?

Nach aktuellen Berichterstattungen tragen insbesondere im Bezirk Harburg überproportional viele Radfahrer Schuld an Verkehrsunfällen. Auf unsere Anfrage hat die Fachbehörde konkrete Unfallzahlen genannt und Präventivmaßnahmen erläutert.

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Amtsgericht Harburg Schild-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Belastung des Amtgerichts Hamburg-Harburg

Die Rechtsanwaltskammer in Hamburg hat in einem Schreiben an die Direktorin des Segments Ziviljustiz beim Amtsgericht Hamburg beklagt, dass es zu immer größeren Bearbeitungsrückständen kommt. Vielfach würden bei den Amtsgerichten nur eilbedürftige Fälle vorgezogen und die restlichen Verfahren zu Wartezeiten führen. Die Anwaltskammer bezeichnet dieses als Kapitulation der Justiz. Wir

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.