Gemeinsam mit SPD, Grünen, Die Linken und der FDP fordert die CDU die Bezirksamtsleitung und den Senat auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Rücknahme der umfassenden Kürzungen einzusetzen. Mögliche Perspektiven zum Erhalt der geförderten Arbeitsgelegenheiten sollen kurzfristig auch im Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion behandelt werden. Dazu…
Der BUND Hamburg (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz erneut die unzureichende Planung des Neubaugebietes Fischbeker Reethen (NF67) kritisiert und dazu dem Bezirksamt eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet. Unter anderem geht es um die Zerstörung von Torfböden, der Beeinträchtigung des angrenzenden EU-Vogelschutzgebietes und Rücksichtnahme auf…
In jüngster Zeit klagen Marktbeschicker darüber, dass eine Vielzahl neuer Vorschriften ihre Arbeit und Angebote behindern. Allein 2023 sind sechs neue Vorschriften in Kraft getreten, u.a. die Erweiterung der Maut-Gebühr für Fahrzeuge ab 3,5 t, die Pflicht zur manipulationssicheren Kasse oder Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Erste Marktbeschicker sollen wegen der…
Die Veränderung der weltpolitischen Situation wirft die Frage auf, ob Zivilschutzbunker zukünftig auch weiterhin notwendig sind und aus diesem Grunde ggf. ertüchtigt werden müssen. In Harburg gibt es insbesondere aus der Zeit des „Kalten Krieges“ Zivilschutzbunker, die nach Herausnahme aus dem Konzept seit Jahren dem Verfall preisgegeben sind. Die Verwaltung…
Zwischenzeitlich ist gemäß öffentlicher Berichterstattung mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung getroffen worden, wonach der LIG das gesamte ehemalige Werftgelände der Sietas Werft erwirbt. Neue Nutzungen werden erhebliche Auswirkungen auf das gewachsene Ortsbild und die umliegenden Flächen haben. In diesem Rahmen sollte auch eine Erinnerung an diese älteste deutsche Werft (gegründet…
Die Neugestaltung des Tunnels Neue Straße – Harburger Schloßstraße war im Frühjahr Thema im Stadtteilbeirat Harburger Innenstadt/Eißendorf Ost. Wir schlagen vor, dass die weitere Planung dafür genutzt wird, dort exemplarisch eine bestmögliche Beleuchtungssituation mit LEDs zu installieren. Wenn sie sich auch bei Graffitiattacken und anderen Verschmutzungen bewährt, sollte sie auch…
Nach unserem Kenntnisstand gibt es derzeit sieben Runde Tische, die inzwischen in Harburg installiert worden sind (Kulturpolitik, Sucht, Bahnhof Harburg, Tauben, Tourismus, Wohnunterkunft Sinstorf, Wetternstraße). Runde Tische sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern zu fördern. Die Gremien haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Wir…
Unsere Anfrage 21-3169 „Bebauungsplan Marmstorf 29 (Elfenwiese) – wann wird gebaut?“ ist von der Finanzbehörde (FB) vor kurzem beantwortet worden. Zwei Punkte daraus fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. Hier die Antworten auf unsere Nachfragen.
Das 2010 gegründete Sozialkaufhaus fairKauf im Küchgarten 19 (ca. 300 Kunden pro Tag) wäre auch von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. 60 Arbeitsgelegenheiten stehen dort vor dem Aus. Die Bezirksamtsleiterin soll sich nachdrücklich bei allen Entscheidern für den Erhalt einsetzen. (Foto: Hoschützky)
Wenn Wohnwagenanhänger und andere Anhänger über Wochen und Monate auf öffentlichen Stellflächen abgestellt werden, ist das ärgerlich. Wie ist die rechtliche Situation? Welche Handhabe haben Bezirksamt oder Polizei, wenn sich Anwohner beschweren? Darüber soll im Fachausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden. (Foto: Heidtmann)
