Die Unterstützung insbesondere Alleinerziehender mit Kindern kann vorwiegend auch dadurch gesteigert werden, dass sog. „5-Stunden-Plätze“ angeboten werden. Dieses ist bisher in nicht ausreichender Weise der Fall, da bei der pauschalen Finanzierung von Kita-Plätzen insbesondere die Personalkosten ungleichgewichtig sind. Wir haben nachgefragt. Hier die Antworten. (Foto: Wolfgang Eckert auf Pixybay Kinderhände)
In der Lohmannsweg stadtauswärts sind vor der Kreuzung Heimfelder Straße vier Parkplätze parallel zur Straße für das neue Carsharing-Angebot HVV switch reserviert. Auf einem Schild dort steht: „Parkplätze reserviert. Vertragsstrafe 20 €/Tag für nicht parkberechtigte Fahrzeuge. Gemäß Nutzungsbedingungen ist die Benutzung der Stellplätze dieses hvv switch Punktes nur mit Fahrzeugen…
Seit Jahren ist die Verkehrssituation im Ortszentrum Süderelbe zeitweilig stark überlastet. Es kommt dann zu erheblichen Rückstaus und Abbiegeproblemen in den Bereichen der Kreuzungen Neugrabener Bahnhofstraße, Cuxhavener Straße und Bauernweide/Am Neugrabener Bahnhof/Cuxhavener Straße. Es ist offenbar erforderlich, die Kreuzungen in erheblichem Umfang baulich umzugestalten und zusätzliche Abbiegespuren und Fahrbahnen zu…
Seit vielen Jahren erwarten Wirtschaftsverbände, Handels- und Handwerkskammer und der Wirtschaftsverein für Hamburgs Süden, dass analog zur jährlichen Vorlage eines bezirklichen Wohnungsbauprogramms, welches jeweils aktualisiert wird, nunmehr auch ein entsprechendes Gewerbeflächenprogramm erarbeitet und regelmäßig vorgestellt wird. Nachdem kürzlich unser grundsätzlicher Antrag (21-3014) für dieses Gewerberflächenprogramm von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden…
Am 05.04.2023 hat die CDU-Fraktion an die Bezirksverwaltung eine Kleine Anfrage (21-2917) gerichtet , die u.a. die Fragen beinhaltete „Welche Kitas sind im Einzelnen im Bezirksamtsbereich derzeit vorhanden?“ und „Welche Spielplatzflächen und Einrichtungen sind bei jeder einzelnen dieser Kitas vorhanden?“. Die Bezirksamtsleiterin hatte darauf jeweils geantwortet, dass die Verwaltung dazu…
Die Abwicklung der zu erwartenden Verkehre zur beschlossenen Dreifeld-Sporthalle im Bereich Grundschule Sinstorfer Weg soll laut Bezirksamt unter Bezug auf den B-Plan Marmstorf 16 auf dem Schulgrundstück erfolgen (Antwort auf unsere Anfrage 21-3011 vom Mai 2023). Gehwegüberfahrten zum Sinstorfer Weg o.ä. seien im Bebauungsplan nicht festgesetzt. Die vorliegende Gesamtkonzeption für…
Nutrias, auch Biberratte oder Sumpfbiber genannt, sind in Harburg und Bergedorf schwerpunktmäßig verbreitet. Anders als bei Bibern, die streng geschützt sind, handelt es sich bei Nutrias um eine invasible Art. Diese Tiere sind für die Deichstabilität eine Gefahr, denn sie graben sich auf einer Länge von bis zu drei Metern…
Nachdem die Bezirksversammlung es im Mai mit den Stimmen der Koalition abgelehnt hat, unseren Antrag (21-3022) anzunehmen, Polizei und Bezirksdienststellen über die Überprüfung von sog. Kulturvereinen berichten zu lassen, kann das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Bezirksabgeordneten nur durch eine Anfrage befriedigt werden. Wir stellten der Bezirksverwaltung 14 Fragen zum…
Der Euroschlüssel ist ein europaweites Schließsystem, das Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung den selbstständigen und kostenlosen Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen ermöglicht. Der Schlüssel wird gegen eine Gebühr ausschließlich an Menschen ausgehändigt, die auf eine behindertengerechte Toilette angewiesen sind. Werden die Schlüssel auch in Harburg ausgegeben und gibt…
Die seit vielen Jahren gültigen Bestimmungen der §§ 417 – 420 der Strafprozessordnung sehen in bestimmten Fällen das beschleunigte Verfahren vor. Dieses soll durchgeführt werden, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage sich zur sofortigen Verhandlung eignet. Die CDU-Fraktion wollte hierzu u. a. wissen, wie oft…
