In jüngster Zeit klagen Marktbeschicker darüber, dass eine Vielzahl neuer Vorschriften ihre Arbeit und Angebote behindern. Allein 2023 sind sechs neue Vorschriften in Kraft getreten, u.a. die Erweiterung der Maut-Gebühr für Fahrzeuge ab 3,5 t, die Pflicht zur manipulationssicheren Kasse oder Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Erste Marktbeschicker sollen wegen der…
Nach unserem Kenntnisstand gibt es derzeit sieben Runde Tische, die inzwischen in Harburg installiert worden sind (Kulturpolitik, Sucht, Bahnhof Harburg, Tauben, Tourismus, Wohnunterkunft Sinstorf, Wetternstraße). Runde Tische sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern zu fördern. Die Gremien haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Wir…
Unsere Anfrage 21-3169 „Bebauungsplan Marmstorf 29 (Elfenwiese) – wann wird gebaut?“ ist von der Finanzbehörde (FB) vor kurzem beantwortet worden. Zwei Punkte daraus fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. Hier die Antworten auf unsere Nachfragen.
Die Freiwilligen Feuerwehren Cranz und Neuenfelde verfügen über spezialisierte Kleinlöschboote, die zügige Rettungsmaßnahmen im Bereich der Elbe möglich machen sollen. Allerdings wird darüber berichtet, dass diese Boote seit Jahren nicht zur Wasserrettung eingesetzt werden können, weil sie durch Verschlickung im Bereich der Slipanlagen nicht zu Wasser gelassen werden können. Die…
Der Aufzug am S-Bahnhof Neuwiedenthal ist bereits seit Frühjahr dieses Jahres gesperrt. Es liegen keine klaren Erkenntnisse vor, wann er wieder funktionsfähig zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind Nutzer der S-Bahn nicht hinreichend auf den Umstand hingewiesen worden. Weder auf dem Bahngelände noch in den Zügen erfolgte ein Hinweis auf…
Das Schulgrundstück der ehemaligen Katholischen Schule Neugraben an der Cuxhavener Straße 379 soll von der Stadt Hamburg zurückerworben werden. Geplant ist dort eine zumindest übergangsweise Nutzung für eine Stadtteilschule. Woran ist der Ankauf bisher gescheitert? Wann ist mit Beginn der Nutzung rechnen? Hier die Antworten der Finanzbehörde auf unsere Anfrage.…
Nach aktuellen Berichterstattungen tragen insbesondere im Bezirk Harburg überproportional viele Radfahrer Schuld an Verkehrsunfällen. Auf unsere Anfrage hat die Fachbehörde konkrete Unfallzahlen genannt und Präventivmaßnahmen erläutert.
Die Rechtsanwaltskammer in Hamburg hat in einem Schreiben an die Direktorin des Segments Ziviljustiz beim Amtsgericht Hamburg beklagt, dass es zu immer größeren Bearbeitungsrückständen kommt. Vielfach würden bei den Amtsgerichten nur eilbedürftige Fälle vorgezogen und die restlichen Verfahren zu Wartezeiten führen. Die Anwaltskammer bezeichnet dieses als Kapitulation der Justiz. Wir…
Die Hamburger Hochbahn AG plant, ihre Busbetriebshöfe im Hamburger Süden insgesamt neu zu ordnen. Welche Auswirkungen hat das auf Standorte und Kapazitäten? Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gibt die Antwort. (Foto: Heidtmann)
Anfang des Jahres 2023 hat die Verwaltung im Einzelnen darüber berichtet, welche Bebauungspläne sich in Bearbeitung befinden würden und wie der jeweilige Sachstand der Realisierung ist. Es wurde dargestellt, dass zahlreiche Bebauungspläne derzeit ruhen. Wir wollten es genauer wissen. Die Antworten des Bezirksamtes auf unsere Fragen finden Sie hier. (Foto…
