Durch die Corona bedingte Einschränkung des öffentlichen Lebens aus Sicherheitsgründen hat die Bezirksversammlung Harburg seit Monaten nicht in Präsenz getagt. Die Entscheidungen sind aus dem Grunde in den Hauptausschuss übertragen worden, der derzeit auch nur digital tagt. Es sind in mehreren Bezirksversammlungen erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Form der Parlamentsarbeit…
Die Harburger Naturschutzgebiete, insbesondere die Fischbeker Heide, sind wichtige Erholungsgebiete für alle Bürger. Insoweit sind Teilflächen auch für Mountainbiker zugelassen worden. Seit geraumer Zeit kommt es jedoch zu massiven Beeinträchtigungen von Spaziergängern, Familien mit Kindern und anderen Erholungssuchenden durch rücksichtsloses Verhalten von Mountainbikern. Nach den Feststellungen auch der Revierförster und…
Die Gesellschaft ist auf vielfältige Dienstleistungen angewiesen, die am Wohnort der Bevölkerung erbracht werden müssen. Dazu gehören Pflegedienste, Handwerker, Taxen, Essen auf Rädern, Lieferdienste usw.. In den allermeisten Fällen ist für die Ausübung dieser Dienstleistungen die Anfahrt mit einem Kraftfahrzeug erforderlich. Die Erbringung der Dienstleistung vor Ort erfordert häufig das…
Bisher ist offenbar das Bezirksamt ebenso wenig wie die Bezirksversammlung an den monatelangen Verhandlungen der Fachbehörde mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft inhaltlich beteiligt. Dieses ist nicht hinnehmbar, weil durch vertragliche Festlegungen ggf. die Rechte der Bezirke und der Bezirksversammlungen tangiert werden.
Das vom Senat 2016 mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft geschlossene „Bündnis für Wohnen“ ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Nach vorliegenden Informationen verhandelt die zuständige Fachbehörde seit Herbst vergangenen Jahres über ein neues derartiges Bündnis. Zu einem Abschluss ist es offenbar nicht gekommen, weil die Verbände der Wohnungswirtschaft eine stärkere frühzeitige Einbindung der…
Wegen der augenblicklichen Belastungssituation der Bevölkerung durch Coronavirus hat die Bezirksversammlung vorübergehend davon Abstand genommen, Präsenzsitzungen durchzuführen. Diese Lösung entspricht allerdings nicht den Intentionen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Einrichtung von Bezirksversammlungen, die von der Bevölkerung gewählt werden und deren Interessen wahrzunehmen und die Verwaltung zu kontrollieren haben. Nach der Rechtsprechung,…
Die Verwaltung hat auf die CDU-Anfrage zum Deichkronenweg im Bereich Neuenfelder Fährdeich (Drucksache 21-1194.01) geantwortet, dass für die Frage der Widmung des Weges die Zuständigkeit von HPA gegeben sei und man sich weiterhin für die Nutzung dieses Weges einsetzen wolle.
Im Bereich zwischen Neuwiedenthaler Straße und Hausnummer 82 besteht die Fahrbahn aus sogenanntem Kopfsteinpflaster. Auf der östlichen Seite befindet sich ein Fußweg, auf der westlichen Seite ein Randstreifen aus Rasengittersteinen zur Fahrbahnverbreiterung. Sowohl das Kopfsteinpflaster als auch die Rasengittersteine sind ungeeignet zum Fahrrad fahren. Aus diesem Grunde fahren die Radfahrer…
Ein Investor wirbt mit einem umfassenden Konzept, um zusätzliche Partner bei der möglichen Entwicklung eines Wohnquartiers Dorflageweg. Im Einzelnen werden bei den bisherigen Vorüberlegungen Möglichkeiten dargestellt, die städtebauliche Entwicklung abweichend von dem Bebauungsplan NF 11 aus dem Jahre 1968 zu verändern. Dazu hat nach Angaben des möglichen Investors auch die…
Die Lehrstellensituation in Hamburg ist nach mehrfacher Berichterstattung angespannt. Insoweit reichen die bisherigen Stützungsmaßnahmen der Fachbehörden offenbar nicht aus.
