Erst in jüngster Zeit zur Verbesserung der sozialen Situation im Süderelbegebiet eingerichtet, stehen sie jetzt vor dem Aus: das Sozialkaufhaus im SEZ, die Schreibwerkstatt in der Bahnhofstraße und das Nachhaltigkeitsprojekt. Nach bisher vorliegenden Informationen müssen diese Angebote, da den Trägern entsprechende Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, zum 31.01.2024 beendet werden.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung schon bei Einbringung des Bundeshaushalts 2023 am 1. Juli 2022 beschlossen, Leistungen zur Eingliederung gemäß § 16i SGB II erheblich zu kürzen. Dieses bedeutet, dass nicht nur Träger, die im sozialen Bereich langjährig tätig sind, ihre Angebote reduzieren müssen, sondern auch dass neu geschaffene Angebote ggf. nicht fortgeführt werden können. Wir wollen, dass die Angebote erhalten bleiben. Kann ggf. der Hamburger Haushalt Mittel bereitstellen oder welche bezirklichen Mittel kommen zum Erhalt der Angebote in Frage?

21-3271 Antrag CDU betr. Zukunft Soziale Einrichtungen in Süderelbe