Schon seit 2020 gibt es das Hamburgische Gleichstellungsgesetz (HmbBGG), das die Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Bau und Verkehr regelt. Die Umsetzung des Gesetzes liegt hier in der Verantwortung der Bezirksämter. Wir fragen unter anderem nach, ob und wie das Bezirksamt Harburg seine Mitarbeiter über das HmbBGG schult. Und wir möchten wissen, ob und wie die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg e. V. (BAG) in die Abläufe eingebunden ist.
22-0530 Anfrage CDU betr. Barrierefreiheit - Umsetzung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes im Bezirk Harburg