Wiederaufnahme echter Parlamentstätigkeit der Bezirksversammlung Harburg

Durch die Corona bedingte Einschränkung des öffentlichen Lebens aus Sicherheitsgründen hat die Bezirksversammlung Harburg seit Monaten nicht in Präsenz getagt. Die Entscheidungen sind aus dem Grunde in den Hauptausschuss übertragen worden, der derzeit auch nur digital tagt.

Es sind in mehreren Bezirksversammlungen erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Form der Parlamentsarbeit erhoben worden. In den Gremien, in denen durch Abstimmung abschließende Entscheidungen in Planungs- und Bauangelegenheiten zu treffen sind, werden die Bedenken auch im Bereich von Fachbehörden – wenn nicht geteilt – so doch derzeit sehr ernst genommen.

Wiederaufnahme echter Parlamentstätigkeit der Bezirksversammlung Harburg