Nachdem die Bezirksversammlung es im Mai mit den Stimmen der Koalition abgelehnt hat, unseren Antrag (21-3022) anzunehmen, Polizei und Bezirksdienststellen über die Überprüfung von sog. Kulturvereinen berichten zu lassen, kann das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Bezirksabgeordneten nur durch eine Anfrage befriedigt werden. Wir stellten der Bezirksverwaltung 14 Fragen zum Thema. Hier die Antworten.
21-3094.01 Kleine Anfrage CDU betr. Erkenntnisse bei Überprüfungen von sogenannten Kulturvereinen