Zukünftige Nutzung der Wort- und Bild- marke Rieckhof

Nach den bisherigen Mitteilungen seitens des vorgesehenen neuen Trägers des Rieckhofs ist dieser daran interessiert, die bisherige Bezeichnung des Zentrums zu übernehmen und fortzuführen.
Andererseits ergibt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Registereintragungen, dass die Wort- und Bildmarke Rieckhof geschützt ist und darüber weder von der Bezirksverwaltung noch von einem neuen Träger ohne eine konkrete Vereinbarung verfügt werden kann.

Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. zukünftige Nutzung der Wort- und Bild- marke Rieckhof