Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Investitionsschutz für Moorburger Vereine prüfen
Mehrere Moorburger Vereine nutzen gemietete Räume die im Besitz der Stadt oder der SAGA sind. Durch das Hafenerweiterungsgesetz besteht das Risiko kurzfristiger Kündigungen, was Investitionen und Fördermittelanträge erschwert. Geprüft werden soll, ob ein Investitionsschutz eingeführt werden kann, der die Vereine im Fall einer vorzeitigen Kündigung von Rückzahlungspflichten entbindet.
Barrierefreiheit am Verbindungsweg in Neugraben umsetzen
Die selbstschließende Pforte zwischen „Im Neugrabener Dorf“ und der Neugrabener Allee behindert seit langem Rollstuhlfahrer, Personen mit Gehhilfen, Radfahrer und Kinderwagen. Obwohl eine barrierefreie Umgestaltung bereits 2023 beschlossen und für 2024 zugesagt wurde, ist bislang immer noch nichts geschehen. Der Durchgang soll daher vorübergehend geöffnet bleiben, bis die Baumaßnahme umgesetzt
Stellplatz für Wohnmobile in Harburg schaffen
Camping und Reisen im Wohnmobil liegen im Trend, die Nachfrage steigt seit Jahren deutlich an. Viele Urlauber durchqueren Hamburg über die A7 – ein Stellplatz für Wohnmobile könnte Harburg deshalb touristisch attraktiver machen. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, welche Flächen sich für eine solche Nutzung eignen und im Stadtentwicklungsausschuss
Fernbahnhof Harburg: Kurzzeitparkplätze sichern
Bei der geplanten Neugestaltung des Vorplatzes am Fernbahnhof Harburg droht eine deutliche Reduzierung der bestehenden Parkplätze. Gerade für Abholer und Bringer, die Reisende kurzzeitig zum Bahnhof bringen oder abholen, sind diese Flächen unverzichtbar. In unserem Antrag fordern wir daher, die Zahl der Kurzzeitparkplätze mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten
De Stuuv: Nachfragen zu Technik, Kosten und Vermietung
Im Zusammenhang mit unserer früheren Anfrage zur Höhe der Warmmiete ergeben sich weitere Nachfragen zum Quartiershaus De Stuuv. Konkret geht es um die Leistung der Wärmepumpe, die Art der Wärmerückgewinnung, die Belüftung im Saal, den Stand der Gespräche sowie um Vermietung und jährliche Kosten. Ziel ist eine vollständige Klärung der
Erster Wolfsriss in Harburg sorgt für Sorgen bei Tierhaltern
(Foto von Christel SAGNIEZ auf Pixabay) In Lürade wurde in der Nacht zum 15. September eine Schafherde angegriffen, zwei Tiere starben. Das Verletzungsmuster deutet auf einen Wolf hin. Der Vorfall hat unter Landwirten große Besorgnis ausgelöst, da Wölfe offenbar die Nähe zum Menschen nicht mehr scheuen. Mit unserer Anfrage soll
Nachlassgericht Harburg: Direktor soll im Ausschuss berichten
Archivfoto Nachlassangelegenheiten sind ohnehin eine emotionale Ausnahmesituation – doch in Harburg verschärfen lange Wartezeiten und schwer erreichbare Terminvergaben die Belastung zusätzlich. Trotz mehrfacher Nachfragen bleiben die Probleme beim Nachlassgericht bestehen. Mit unserem Antrag soll der Direktor des Amtsgerichts in den Hauptausschuss eingeladen werden, um offen über Personalengpässe, Bearbeitungszeiten und den
Windenergieflächen in Harburg: Ergebnisse liegen noch nicht vor
Vier Flächen im Bezirk Harburg wurden auf ihre Eignung für Windenergieanlagen geprüft: Neuland, Rönneburger Moor, Marmstorf/Lürade und Francop. Bislang liegen jedoch keine Ergebnisse vor, weder den Eigentümern noch der Bezirkspolitik. Mit unserer Anfrage wollten wir klären, ob die Prüfungen abgeschlossen sind und wann die Betroffenen informiert werden. Unsere Anfrage ergab,
Teqball: Sportmöglichkeiten im Bezirk schaffen
Teqball ist eine junge Trendsportart, die Beweglichkeit, Geschicklichkeit und Ausdauer fördert und bereits fest im Freizeit- wie Profisport verankert ist. Während andere Städte schon über zahlreiche öffentliche Teqballplatten verfügen, gibt es im Hamburger Süden bislang keine. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, an welchen Sport-, Spiel- und Freizeitflächen im Bezirk
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.