Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Landwirtschaftlichen Verkehr von Verbot ausnehmen
Im Sinstorfer Kirchweg und der Marmstorfer Poststrasse gilt seit kurzem ein Verbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen. Dieses für LKW sinnvolle Verbot trifft aber auch Mähdrescher und Traktoren mit Anbaugeräten. Damit diese weiterhin dort zu bewirtschaftende Forstflächen und landwirtschaftliche Flächen auf direktem Weg erreichen können, schlagen wir die Ergänzung der
Wann wird Schlickhügel Francop endlich zur Freizeitfläche?
Es ist geplant, auf dem Schlickhügel Francop eine Parkanlage zu erreichen. Auch Obstanbau und eine Mountainbike-Strecke wurden für die Fläche angekündigt, ebenso wie eine Anbindung über die Umgehungsstraße Finkenwerder Richtung Süden. Wir möchten, dass die Fachbehörde einen Bericht vorlegt, wann das Gelände des Schlickhügels Francop für die Öffentlichkeit freigegeben wird
Bestandsaufnahme Katastrophenschutz
Eine gute Infrastruktur im Bereich Katastrophenschutz ist wichtig. Das Thema ist im Ausschuss für Mobilität und Inneres verortet. Wir schlagen vor, dass dort in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Akteuren eine Bestandsaufnahme erfolgt, um Handlungs- und Verbesserungsbedarfe zu identifizieren. Außerdem sollte künftig jährlich und bei Bedarf im Ausschuss über den
Zukunft des Sportplatzes Hanhoopsfeld entwickeln
Der Sportplatz Hanhoopsfeld (Foto: Falk Wolf) Der gemeinsame Sportplatz der Lessing-Stadtteilschule und des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums soll nicht mehr für den Schulbau genutzt werden und steht zur Instandsetzung und künftigen Nutzung bereit. Welche Möglichkeiten es gibt, den Platz im Rahmen des RISE-Förderprogramms Wilstorf-Reeseberg zu entwickeln, soll die Verwaltung unter Zuladung des Jugendhilfeausschusses
Leere Flächen in ‚De Stuuv“ – warum?
Seit 2024 gibt es das Quartiershaus Ohrnsweg „De Stuuv“. Es soll ein Treffpunkt für alle sein. Doch einige Flächen sind nicht vermietet. Welchen Einfluss hat dabei die Höhe der Warmmiete? Welchen Energiestandard hat das Gebäude und wie erfolgt die Wärmeversorgung? Hier die detaillierte Antwort des Bezirksamts Harburg.
Burgberg: Wann beginnt der Rückbau der Treppenstufen?
Die Treppenstufen am Burgberg (Archivfoto: Martin Hoschützky) Zum Rückbau der Stufen sollte eine Ausschreibung erfolgen, die Ausführung dann im April oder Mai beginnen. Hier das Ergebnis unserer Nachfrage: Im Juni soll der Rückbau beginnen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Baumaßnahme im 2. Quartal 2026 abgeschlossen sein wird.
Fußgängerleitystem: Aktualisierung läuft über die BVM
Um diese Stelen geht es (Archivfoto: Ch. Heidtmann) Das Fußgängerleitsystem in Harburg ist schon länger nicht mehr aktuell. Wir wollten wissen, wie die Beteiligung des Bezirks bei der Aktualisierung mit der Firma Ströer geregelt ist, die das Leitsystem aufgestellt hat. Hier die Antwort: Die Bezirksämter können Aktualisierungen gegenüber der Behörde
Brennpunkt Phoenix-Viertel
Die jüngst auffällige Häufung von Gewaltexzessen im Phoenix-Viertel beunruhigt Bevölkerung und Politik. In einem gemeinsamen Antrag wollen wir wissen, was die Bezirkspolitik zur Unterstützung beitragen kann, um weitere solcher Vorfälle zu verhindern. Verwaltung und Polizei sollen dazu den zuständigen Ausschüssen ausführlich über Zwischenergebnisse des integrierten Konzepts für das Phoenix-Viertel berichten
Beachclub: Leider keine Chance auf Provisorium für 2025
Um diese Fläche im Binnenhafen geht es. (Foto: Heidtmann) Nach den abgeschlossenen Bauarbeiten an der Kaimauer am Treidelweg steht auf der Fläche des dort geplanten Beachclubs das Oberflächenwasser. Nach dieser weiteren Verzögerung ist der Betreiber des künftigen Beachclubs abgesprungen. Gibt es die Chance, in diesem Sommer dort zumindest einen provisorischen
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.