Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Verfall der denkmalgeschützten Deichkate stoppen
Obwohl denkmalgeschützt, verfällt die Deichkate an der Hasselwerder Straße zusehens. Wir fordern erneut, dass dieses Gebäude von kulturhistorischem Wert endlich denkmalschutzwürdig hergerichtet wird.
Arbeit und Perspektive des Projekts A:aufklaren vorstellen
In Hamburg sind über 80.000 Kinder und Jugendliche von der psychischen Erkrankung mindestens eines Elternteils betroffen. Entsprechend hoch ist der Präventions-, Unterstützungs- und fachliche Fortbildungsbedarf bei Fachkräften. Hier ist das Projekt „A:aufklaren’“ seit 2020 eine wichtige Fachinstanz hinsichtlich der Wahrnehmung und Unterstützung von Kindern psychisch erkrankter Eltern. Es leistet durch
Wegen Staus: Verlängerte Grünphase am Marmstorfer Weg
Stau vor der Ampelkreuzung (Foto: Heidtmann) Durch die mehrwöchige Sperrung der Marmstorfer Poststraße staut sich der Verkehr insbesondere vor der Ampel am Marmstorfer Weg weit zurück bis in den Sinstorfer Weg hinein. Um diese Situation zu entschärfen, haben wir eine längere Grünphase für Abbieger in den Ernst-Bergeest-Weg vorgeschlagen, damit der
Pauschalen für Unterhaltung von Sportanlagen anheben
Sportvereine, die mit einem Überlassungsvertrag eine Pauschale für die Pflege der Sportanlagen erhalten, müssen seit längerer Zeit aus Eigenmitteln die in den letzten zwanzig Jahren gestiegenen Kosten selbst tragen. Die Pauschalsätze sind seit gut 20 Jahren nicht angepasst worden. Hier sind Änderungen nötig.
Wir fordern die Wiedereinsetzung des bezirklichen Ordnungsdienstes
Wir fordern den Senat auf, ähnlich dem Bezirklichen Kontrolldienst im Bezirk Mitte auch in Harburg wieder einen bezirklichen Ordnungsdienst einzusetzen. Er soll insbesondere öffentliche Plätze und Spielplätze kontrollieren.
Wie entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in Harburg?
Sind ähnlich wie im Landkreis Harburg, wo Flüchtlingsunterkünfte wegen rückläufiger Zuweisungszahlen vom Bund abgebaut werden, die Zahlen der Zuweisung auch in Hamburg rückläufig? Welche Auswirkungen die Entwicklung der Flüchtlingszahlen auf den Weiterbetrieb der Einrichtungen in Harburg hat, soll die Sozialbehörde im Fachausschuss berichten.
Wie ist der Planungsstand für Schöpfwerke in Süderelbe?
Anfang 2024 hatte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) darüber berichtet, dass zur gemeinsamen Gestaltung von Hochwasserschutz-Maßnahmen der Verband „Hochwasserpartnerschaft Este“ gegründet wurde. Wir möchten, dass die BUKEA im Regionalausschuss Süderelbe berichtet, zu welchen Ergebnissen der neue Verband gekommen ist und wie der Planungsstand für die Schöpfwerke
Planung Rückbau B73 stoppen
Die CDU fordert die Verwaltung auf, die Planungen für eine Reduzierung der B73 auf eine Fahrbahn je Richtung nicht weiter zu verfolgen. Denn der Bezirk Harburg steht verkehrstechnisch vor grossen Herausforderungen, auch, weil der Bau der A26 Ost noch nicht feststeht.
Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Genügt eine Woche Vorlauf für eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung? Können sich Bürger stets auch auf anderen Wegen als in Präsenz an konkreten Themen mit Ideen und Anregungen beteiligen? Die Antworten auf unsere Anfrage sind ausführlich und erläutern u.a. die breite Information über Socialmedia-Kanäle des Bezirksamtes, aber auch Aushänge. Auch die Gesetzesgrundlage
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.