Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Parksituation am Einkaufszentrum Hainholzweg verschärft sich
Am Einkaufszentrum Hainholzweg/Strucksbarg wurden mehrere Stellplätze in Flächen für StadtRAD, Ladesäulen und hvv switch umgewandelt. Für Kunden, Patienten und Kurzzeitparker fehlen nun ausreichend Park- und Haltemöglichkeiten. Mit der Anfrage soll geklärt werden, wie die Entscheidung zustande kam, ob Beteiligungen erfolgten und ob die Folgen für die Anwohner berücksichtigt wurden.
Lärmbelästigung durch Autotreffen an der Außenmühle
Am Parkplatz Gotthelfweg (Schwimmbad MidSommerland) kommt es regelmäßig zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Treffen von Autofahrern – mit lauter Musik, quietschenden Reifen und sogenannten „Donuts“. Anwohner berichten von gefährlichen Fahrmanövern und zunehmender Vermüllung. Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Maßnahmen gegen die nächtlichen Störungen möglich sind und ob bauliche Veränderungen
Badeschiff für Harburg: Neue Chance für den Binnenhafen
Seit Jahren wird über eine Bademöglichkeit im Harburger Binnenhafen gesprochen – jetzt nimmt die Idee wieder Fahrt auf. Mit einem Badeschiff am Standort Treidelweg könnte erstmals freies Schwimmen mitten in der Stadt möglich werden. Das Projekt würde nicht nur Familien, Schulen und Vereinen zugutekommen, sondern auch die Attraktivität des Binnenhafens
Mehr Mittel für die Pflege öffentlicher Grünflächen
Steigende Kosten, neue Flächen und der Klimawandel erhöhen den Aufwand für die Pflege von Grünflächen und -anlagen im Bezirk Harburg deutlich. Gleichzeitig ist die finanzielle Ausstattung seit Jahren unverändert. Ziel ist eine stabile Finanzierung im Doppelhaushalt 2027/28, damit die Instandhaltung öffentlicher Flächen dauerhaft gesichert bleibt.
Kleingarten am Nymphenweg 30: Klärung melderechtlicher Fragen
Am Nymphenweg 30 leben seit vielen Jahren Bewohner dauerhaft auf einer Kleingartenfläche, die eigentlich nicht für Wohnnutzung vorgesehen ist. Ein früherer Fehler bei der Vergabe der Hausnummer ermöglicht dort jedoch die Anmeldung eines Wohnsitzes. Nun soll dieser Fehler korrigiert werden – mit Folgen für die gemeldeten Bewohner. Die Verwaltung soll
Investitionsschutz für Moorburger Vereine prüfen
Mehrere Moorburger Vereine nutzen gemietete Räume die im Besitz der Stadt oder der SAGA sind. Durch das Hafenerweiterungsgesetz besteht das Risiko kurzfristiger Kündigungen, was Investitionen und Fördermittelanträge erschwert. Geprüft werden soll, ob ein Investitionsschutz eingeführt werden kann, der die Vereine im Fall einer vorzeitigen Kündigung von Rückzahlungspflichten entbindet.
Barrierefreiheit am Verbindungsweg in Neugraben umsetzen
Die selbstschließende Pforte zwischen „Im Neugrabener Dorf“ und der Neugrabener Allee behindert seit langem Rollstuhlfahrer, Personen mit Gehhilfen, Radfahrer und Kinderwagen. Obwohl eine barrierefreie Umgestaltung bereits 2023 beschlossen und für 2024 zugesagt wurde, ist bislang immer noch nichts geschehen. Der Durchgang soll daher vorübergehend geöffnet bleiben, bis die Baumaßnahme umgesetzt
Stellplatz für Wohnmobile in Harburg schaffen
Camping und Reisen im Wohnmobil liegen im Trend, die Nachfrage steigt seit Jahren deutlich an. Viele Urlauber durchqueren Hamburg über die A7 – ein Stellplatz für Wohnmobile könnte Harburg deshalb touristisch attraktiver machen. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, welche Flächen sich für eine solche Nutzung eignen und im Stadtentwicklungsausschuss
Fernbahnhof Harburg: Kurzzeitparkplätze sichern
Bei der geplanten Neugestaltung des Vorplatzes am Fernbahnhof Harburg droht eine deutliche Reduzierung der bestehenden Parkplätze. Gerade für Abholer und Bringer, die Reisende kurzzeitig zum Bahnhof bringen oder abholen, sind diese Flächen unverzichtbar. In unserem Antrag fordern wir daher, die Zahl der Kurzzeitparkplätze mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.