Seit fast 10 Jahren hat Harburg keinen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mehr. Seitdem gibt es eine Lücke für die von Bürgern wahrgenommenen Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung. Das Vier-Säulen-Modell des Senats, in das die Aufgaben des BOD übertragen werden sollte, ist gescheitert, ein Vakuum für bürgernahe, alltägliche Ordnungs- und Sicherheitsaspekte…
Nachdem alle Fraktionen der Bezirksversammlung in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.04.2023 der Vorstellung der CDU-Fraktion, auf eine Bebauung des westlichen Kanalplatzes zu verzichten, gefolgt sind, sollte es Ziel der Bezirksversammlung sein, die Fläche, die insgesamt einen ungeordneten Eindruck macht, neu zu ordnen. Ein Entwurf der Verwaltung für die Neuordnung…
Die seit vielen Jahren gültigen Bestimmungen der §§ 417 – 420 der Strafprozessordnung sehen in bestimmten Fällen das beschleunigte Verfahren vor. Dieses soll durchgeführt werden, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage sich zur sofortigen Verhandlung eignet. Die CDU-Fraktion wollte hierzu u. a. wissen, wie oft…
Im Zuge des beschlossenen Sporthallenbaus am Sinstorfer Weg muss auch die Zufahrt-Situation für Sportler und Zuschauer verbessert werden, denn eine Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne wird nicht nur mehr Sportler, sondern bei öffentlichen Sportveranstaltungen auch zahlreiche Besucher anziehen. Wir wollen wissen, wo laut B-Plan die Zufahrt verlaufen wird. Hier die Antwort des…
Grundsätzlich ist der Radverkehr in Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn zu führen. Daher werden alte, parallel verlaufende Radverkehrsführungen anlassbezogen zurückgebaut. Das geschah z.B. in der Gordonstraße, nachdem das zuständige Straßenbaurevier eine entsprechende Anordnung traf. Wo und wann noch?
Der demographische Wandel macht auch vor der Harburger Verwaltung nicht halt. Die sogenannten „Baby-Boomer“ der geburtenstarken Jahrgänge bis 1969 nähern sich dem Rentenalter. Langjährige Beschäftigte haben einen großen Erfahrungsschatz und umfangreiches Wissen in ihren Tätigkeiten. Ein Wissenstransfer auf neue Mitarbeiter ist deshalb wünschenswert. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nachzubesetzen, ist bereits…
In der Sitzung des Stadteilbeirats Wilstorf am 17. April 2023 erwähnte die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer des EKZ (Einkaufszentrum) Hanhoopsfeld/Trelder Weg zum Zwecke der Sanierung bzw. Modernisierung des Zentrums im Rahmen des RISE-Verfahrens. Die Verwaltung wird gebeten, im Regionalausschuss Harburg über die Gespräche mit dem Eigentümer des EKZ Hanhoopsfeld/Trelder…
Seit vielen Jahren gibt es das bezirkliche Wohnungsbauprogramm, welches im Jahresrhythmus aktualisiert wird. Durch dieses bezirkliche Programm werden im Bezirk Potenzialflächen lokalisiert, auf denen Wohnungsbau bereits möglich ist oder entwickelt werden kann. Im April 2023 wurde im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft durch den Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden…
In den vergangenen Wochen ist es durch Maßnahmen von Polizei und Bezirksamt zur Feststellung zahlreicher Verstöße in sogenannten Kulturvereinen in Harburg und Süderelbe gekommen. Dabei wurden u.a. dort nicht zulässige alkoholische Getränke sowie illegale Geldspielautomaten festgestellt. Unter welchen Voraussetzungen können derartige „Kulturvereine“ genehmigt werden und welche Sanktionen erfolgen im Hinblick…
Der Künstler Werner Kroemeke hat vor einigen Jahren an alten Gebäuden im Harburger Binnenhafen originelle Bildinstallationen mit historischen Fotografien der früheren Arbeitswelten angebracht. Diese Maßnahmen wurden u.a. auch aus bezirklichen Sondermitteln genehmigt und gefördert. Die Zustimmung des Denkmalschutzamtes ist erfolgt. Nunmehr ist am Palmspeicher durch Kaimauerausbesserung ein Teil der Bemalung…
