Investitionsschutz für Moorburger Vereine prüfen

Mehrere Moorburger Vereine nutzen gemietete Räume die im Besitz der Stadt oder der SAGA sind. Durch das Hafenerweiterungsgesetz besteht das Risiko kurzfristiger Kündigungen, was Investitionen und Fördermittelanträge erschwert. Geprüft werden soll, ob ein Investitionsschutz eingeführt werden kann, der die Vereine im Fall einer vorzeitigen Kündigung von Rückzahlungspflichten entbindet.

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Barrierefreiheit am Verbindungsweg in Neugraben umsetzen

Die selbstschließende Pforte zwischen „Im Neugrabener Dorf“ und der Neugrabener Allee behindert seit langem Rollstuhlfahrer, Personen mit Gehhilfen, Radfahrer und Kinderwagen. Obwohl eine barrierefreie Umgestaltung bereits 2023 beschlossen und für 2024 zugesagt wurde, ist bislang immer noch nichts geschehen. Der Durchgang soll daher vorübergehend geöffnet bleiben, bis die Baumaßnahme umgesetzt…

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Amtsgericht Harburg Schild-min
Nachlassgericht Harburg: Direktor soll im Ausschuss berichten

Archivfoto Nachlassangelegenheiten sind ohnehin eine emotionale Ausnahmesituation – doch in Harburg verschärfen lange Wartezeiten und schwer erreichbare Terminvergaben die Belastung zusätzlich. Trotz mehrfacher Nachfragen bleiben die Probleme beim Nachlassgericht bestehen. Mit unserem Antrag soll der Direktor des Amtsgerichts in den Hauptausschuss eingeladen werden, um offen über Personalengpässe, Bearbeitungszeiten und den…

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