Nachdem die Bezirksversammlung trotz der Bedenken nahezu aller Fraktionen der von der Behörde für Inneres und Sport beantragten kurzfristigen Einrichtung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort des Seniorenpflegeheims Eichenhöhe 9 offenbar wegen der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine am 22.02.2022 zugestimmt hat, obwohl auch nach einer aktuellen Rückäußerung des zuständigen Staatsrates die Bedenken weitestgehend nicht ausgeräumt worden sind, ist davon auszugehen, dass eine Einrichtung kurzfristig geschaffen werden soll.
Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung in Osteuropa und den Umstand, dass es sich bei den Flüchtlingen aus der Ukraine in der Regel nicht um Asylbewerber handelt wird beantragt:
Erstaufnahmeeinrichtung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Eichenhöhe 9