Wie ist der aktuelle Stand zum Genehmigungsverfahren und der Deichsicherungsmaßnahmen zwischen Alter Süderelbbrücke und der Schleuse zum Harburger Binnenhafen? Flutschutz und Deichsicherung sind in diesem Bereich komplex, da der Hafen der Vereinigung Harburger Segler, Slipanlage und eine Traditions-Bootswerft dort außendeichs liegen. Wir möchten, dass ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung zum Planungsstand der Deicherhöhung im Bereich des Harburger Hauptdeiches (Ost) berichtet und den zeitlichen Rahmen aufzeigt.
Die Antwort der Behörde lautet nun wie folgt:
„Die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation nimmt zu dem Beschluss wie folgt Stellung: Die Entsendung eines Vertreters der BWAI wird abgelehnt, da die Planfeststellungsbehörde keine Auskünfte über den aktuellen Stand der Planungen oder Verhandlungen erteilen kann; diese Informationen liegen allein der Vorhabensträgerin vor.“
22-0682 Antrag CDU betr. Aktueller Planungsstand Flutschutz zwischen Schleuse und Brücke des 17. Juni