In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Bezirksfraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU die Gewalt der Hamas-Terroristen auf das Schärfste. Sie unterstreichen, dass das Existenzrecht Israels unantastbar ist und die Bezirksversammlung antisemitische Handlungen und Äußerungen, oder solche, die die Gewalt der Hamas gegen unschuldige Zivilisten begrüßt, verurteilt. In sieben Punkten werden konkrete Maßnahmen gefordert, u.a. wird an Bezirksamt, Polizei und weitere zuständige Behörden appelliert, alles Notwendige zum Schutz jüdischer Menschen, Einrichtungen und Erinnerungsorte zu tun. Außerdem werden alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine aufgerufen, sich in diesem Sinne nach innen und außen zu engagieren. Denn nur gemeinsam kann dieser Bedrohung des inneren und äußeren Friedens entgegengetreten werden. Den vollständigen Wortlaut des gemeinsamen Antrags finden Sie hier ebenso wie die Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) vom Dezember 2023.
21-3389.03 Stellungnahme BAGSFI-1