Höhere und unmittelbare Strafen für „Klimaaktivisten“ gefordert

Am Gründonnerstag haben Klimakleber einmal mehr den Verkehr im Süderelberaum und rund um den Elbtunnel massiv gestört. Es kam zu kilometerlangen Staus. Getroffen hat dieser massive Eingriff in den Straßenverkehr die arbeitende Bevölkerung, die in den wohlverdienten Feierabend oder, wie am Gründonnerstag üblich, in den wohlverdienten Kurz- oder Osterurlaub aufgebrochen ist. Aber auch Handwerker und Transportunternehmen wurden hart getroffen, denn sie kamen verspätet oder gar nicht ans Ziel und haben Verdienstausfälle zu verkraften, für die sie niemanden haftbar machen können. Dienstleistungen konnten nicht erbracht werden, bestellte Waren nicht zugestellt werden – ganz abgesehen von den zeitlichen Auswirkungen auf Pflegedienste und Einsätze von Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei. Es handelt sich bei den Aktionen der „Letzten Generation“ um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Den Klimaaktivisten muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden, denn sie verlassen mit ihren Störaktionen den Boden der demokratischen Grundordnung. Straftaten können kein Mittel im politischen Meinungskampf sein. Wir stellen konkrete Forderungen und möchten,  dass die Bezirksversammlung den Senat auffordert, bei der Bundesregierung auf entsprechende Verschärfungen hinzuwirken.

(Foto: R. Bliefernicht – Stau auch im Ortskern Marmstorf am Gründonnerstag)