Schon seit 2020 gibt es das Hamburgische Gleichstellungsgesetz (HmbBGG), das die Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Bau und Verkehr regelt. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in der Verantwortung der Bezirksämter. Wir fragten unter anderem nach, ob und wie das Bezirksamt Harburg seine Mitarbeiter über das HmbBGG schult. Und wir wollten wissen, ob und wie die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg e. V. (BAG) in die Abläufe eingebunden ist. Aus der Antwort geht hervor, dass das Bezirksamt keine speziellen Schulungen für seine Mitarbeiter anbietet. Aber die BAG wird bei jeder Planung im öffentlichen Raum eingebunden.
22-0530.01 Antwort Anfrage Barrierefreiheit - Umsetzung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes im Bezirk Harburg