Anpacken für Harburg.

Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

Stau Shilin-Wang-auf-Pixabay
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Verkehrskollaps droht – deshalb Bremer Straße-Umbau verschieben!

(Symbolfoto von Shilin Wang auf Pixabay) Wenn der Umbau der Bremer Straße wie kürzlich im Fachausschuss vorgestellt, tatsächlich stattfindet, kommt es in Harburg u. a. durch die geplanten Einbahnstraßenregelungen während der Bauphasen zu einem Verkehrschaos. Um diesen Kollaps noch zu verhindern, fordert die CDU-Fraktion, dass alle geplanten Baumaßnahmen auf der

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Telefonzelle-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Störende Telefonzellen-Torsi endlich abbauen lassen

(Foto: Heidtmann) Im gesamten Innenstadtbereich stehen nicht mehr nutzbare Telefonzellen. Da sie von den ehemaligen Betreibern aber nicht beseitigt werden, behindern sie an zahlreichen Stellen der Innenstadt im Platz- oder Fußgängerbereich den attraktiven Ausbau der Gehwegflächen.  Wir fordern, dass der Betreiber sie endlich abbauen soll.

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Harburg Huus-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Harburg Huus: Wie steht es um die zukünftige Bebauung?

(Foto: Heidtmann) Das Harburg Huus ist eine seit vielen Jahren bestehende Obdachenlosenunterkunft des DRK  im Außenmühlenweg 10 b. Die bisherigen Mietkonditionen besagen, dass das Objekt wegen einer zukünftigen Bebauung zum 31.12.2024 geräumt werden soll.  Seit längerem gibt es keine aktuellen Informationen zur beabsichtigten Neubebauung durch den Investor , so dass

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Was passiert mit der Buxtehuder Straße 31?

Nach den bisherigen Planungen der Bezirksverwaltung und der Fachbehörde war beabsichtigt, auf dem Gelände Buxtehuder Straße 31/Helmsweg ein neues Gebäude zu errichten für die Unterbringung des Abrigado mit Flächen für die Harburger Tafel e.V. und Sozialwohnungen. Dieses Konzept ist teilweise hinfällig, nachdem die Tafel nun in ein Gebäude auf der

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Cube in Trees Schrader Kunstpfad
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Kunstpfad um ein Exponat erweitern

(Foto: Heidtmann) Seit 1993 befindet sich auf der sogenannten Krokuswiese zwischen Bezirksamt und Bauamt das „Große Normandiestück“ von Ulrich Rückriem. In dem Baum daneben hängt seit einigen Jahren ein Kunstwerk von Hans-Dieter Schrader. Erste Gespräche mit dem Künstler, dessen Werk „Kugel im Kubus“ auf der Freifläche vor dem ehemaligen Standesamt

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ZOB-Umbau - Belange (Seh-)Behinderter frühzeitig berücksichtigen-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Bei ZOB-Baustelle frühzeitig an Orientierung für Blinde denken

(Foto: Heidtmann) Geänderte Übergänge, Hindernisse auf üblichen Wegen – was für Sehende unproblematisch ist,  stellt für Sehbehinderte und Blinde eine Herausforderung dar. Sind für diese Personengruppe, die oft auf den ÖPNV angewiesen ist, während des ZOB-Umbaus angemessene Orientierungshilfen vorgesehen?

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Unterkunft Schwarzenberg
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Wie ist das Vergabeverfahren bei Härtefallen?

(Symbolfoto: Heidtmann) Mitglieder des Harburger Integrationsrates berichten, dass einige Familien mit Kindern in Harburg seit über acht Jahren in öffentlich-rechtlichen Folgeunterkünften leben, da ein Auszug mangels eines passenden Wohnungsangebotes nicht möglich sei. Dieser Zustand erschwert eine zeitgerechte Integration der betroffenen Familien. Wir möchten wissen, welche Vergabeverfahren und -kriterien die SAGA

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Treppe Helms Museum-min
Antrag
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Helms Museum: Treppen-Markierung erneuern

(Foto: Heidtmann) Kleiner Aufwand, große Wirkung:  Alle Stufen der einheitlich grauen Treppe, die zu Gastronomie, Theatersaal und Helms Museum führen, hatten zur Verbesserung der Behindertengerechtigkeit vor mehreren Jahren eine weiße Linie an jeder Treppenkante erhalten. Mitterweile ist die weiße Farbe aber kaum noch vorhanden. Wir regen an, die weißen Linien

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Geplante Jugendfreizeitfläche Sandbek braucht Beleuchtung

Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Jugendfreizeitfläche Sandbek fiel auf, dass eine Beleuchtung der Fläche, auf der es auch ein Soccerfeld geben wird, fehlt. Dies würde die Nutzbarkeit des Areals stark einschränken. Die Schaffung einer ausreichenden Beleuchtung ist  daher ausdrücklich erwünscht, damit Kinder und Jugendliche sie ganzjährig

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.