Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Autonome Shuttles – Fragen zu Testbetrieb in Harburg
Ab Mitte 2025 soll ein autonom fahrendes Shuttle im Bezirk Harburg eingesetzt werden. Vier weitere sollen folgen. Dem Ausschuss für Mobilität und Inneres liegen hierzu keine detaillierten Informationen vor. Deshalb fragen wir diese bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bzw. den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein an.
Verlust aller inklusiven Arbeitsplätze im Kulturpalast wirft Fragen auf
Die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Elbewerkstätten und der Erhalt der über 50 vor Ort bestehenden inklusiven Arbeitsplätze war von sozialpolitischer Seite wiederholt als wichtige Bedingung für die Einsetzung des Kulturpalastes Harburgs formuliert worden. Um so mehr überrascht und erschüttert das Ende dieser Zusammenarbeit Ende Februar 2025. Diese Entwicklung wirft
Kulturpalast: Was hat die Verwaltung zum Erhalt der inklusiven Arbeitsplätze getan?
Die über Jahrzehnte bestehenden rund 50 inklusiven Arbeitsplätze der Elbewerkstätten im ehemaligen Rieckhof und heutigen Kulturpalast Harburg fallen zu Ende Februar weg. Die zuständigen politischen Gremien sind von der Verwaltung bisher nicht angemessen über diese dramatische Entwicklung informiert worden. Wir fordern deshalb im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Karstadt-Gebäude: Raum für das First-Stage-Theater?
Die S-Bahn-Station liegt direkt vor der Tür (Foto: Ch. Heidtmann) Das First Stage Theater in Altona sucht neue Räumlichkeiten. Wichtiges Standortkriterium ist dabei die Nähe zu einer S-Bahn-Station. Die hat das ehemalige Karstadt-Gebäude zu bieten. Wir regen deshalb an, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) mit der Geschäftsführung der
Xpressbus-Verbindung von Neugraben nach Altona prüfen
Sie wäre eine echte Alternative für den Süderelberaum bei Störungen des S-Bahnverkehrs der S3 und S5: eine Xpressbus-Verbindung von Neugraben nach Altona. Wir bitten die Verwaltung, diesen Vorschlag gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund zu prüfen.
Häufig blockierte Haltestellen und Busspuren identifizieren
Es gibt eine hamburgweite Statistik der Innenbehörde über durch kurz parkende Autos blockierte Haltestellen und Busspuren. Wir möchten, dass diese Auswertung dem Ausschuss für Mobilität und Inneres zur Verfügung gestellt wird. Die Erkenntnisse auf Bezirksebene können hilfreich sein, um ohne weiteren Verwaltungsaufwand Schwerpunkte zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen dagegen zu
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit statt Umbenennung
Die Umbenennung des Albert-Schäfer-Weges ist umstritten: Eine politische Mehrheit hatte sich 2022 dafür ausgesprochen, zahlreiche Anwohner sind aber dagegen. Nachdem die Umsetzung des Beschlusses auf sich warten lässt, schlagen wir vor, den Namen zu belassen. Die Auseinandersetzung mit den vielschichtigen Aspekten der deutschen Geschichte am Beispiel des langjährigen Vorstandsvorsitzenden der
Bänke am Sportplatz der Freiluftschule ersetzen
Die Bänke auf dem Spielplatz an der Freiluftschule sind kaputt. (Foto: Silke Ottow) Das kann gefährlich werden: Die Bänke am beliebten Sportplatz der Freiluftschule in Neugraben-Fischbek sind marode, abstehende Holzstücke eine Unfallgefahr. Die Bänke müssen so bald wie möglich ersetzt werden, bevor dort Unfälle passieren. Denn gerade ab dem Frühling
Blick auf die Entwicklung des Neugrabener Wochenmarktes
Frischer geht’s nicht mehr: Gemüse auf dem Wochenmarkt (Symbolfoto von Markus -Distelrath auf Pixabay) Auch auf dem beliebten Wochenmarkt in Neugraben ist eine zunehmende Einschränkung des Angebotes festzustellen. Der Markt ist nicht nur wegen seines regionalen, saisonalen Angebotes beliebt, sondern auch als Begegnungsort. Entsprechend groß ist die Sorge um die
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.