Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Runder Tisch Medizinische Versorgung angeregt
(Foto: StockSnap auf Pixabay) Die gemeinsame Initiative von SPD, GRÜNE, CDU , Volt und DIE LINKE fordert einen „Runden Tisch Versorgung“ unter Federführung der Sozialbehörde. Er soll alle am System beteiligten Personen und Institutionen in Austausch miteinander bringen und zur Verbesserung der vertragsärztlichen Versorgung in Harburg und insbesondere Süderelbe beitragen.
Cranz und Neuenfelde: Durchfahrt Schwerlastverkehr verhindern
Anwohner in Cranz und Neuenfelde fürchten eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs während der mehrjährigen Bauphase zur Erhöhung des dortigen Hauptdeiches, wenn nicht die Nutzung der Umleitungen mittels Kontrollen oder Durchfahrtsverbote durchgesetzt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Dauerbrenner Fußweg: Tor nicht barrierefrei, Zaun überflüssig
Das Tor zu schwer zu öffnen, der Zaun unnötig (Foto: Lars Frommann) 2023 forderten wir eine barrierefreie Gestaltung des Fußwegs zwischen Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee. Der Weg wurde zwar provisorisch hergerichtet, jedoch stellt das Tor immer noch eine Barriere für bewegungseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer dar. Auch eine
Verfall der denkmalgeschützten Deichkate stoppen
Obwohl denkmalgeschützt, verfällt die Deichkate an der Hasselwerder Straße zusehens. Wir fordern erneut, dass dieses Gebäude von kulturhistorischem Wert endlich denkmalschutzwürdig hergerichtet wird.
Arbeit und Perspektive des Projekts A:aufklaren vorstellen
In Hamburg sind über 80.000 Kinder und Jugendliche von der psychischen Erkrankung mindestens eines Elternteils betroffen. Entsprechend hoch ist der Präventions-, Unterstützungs- und fachliche Fortbildungsbedarf bei Fachkräften. Hier ist das Projekt „A:aufklaren’“ seit 2020 eine wichtige Fachinstanz hinsichtlich der Wahrnehmung und Unterstützung von Kindern psychisch erkrankter Eltern. Es leistet durch
Wegen Staus: Grünphase am Marmstorfer Weg verlängern
Durch die mehrwöchige Sperrung der Marmstorfer Poststraße staut sich der Verkehr insbesondere vor der Ampel am Marmstorfer Weg weit zurück bis in den Sinstorfer Weg hinein. Um diese Situation zu entschärfen, schlagen wir eine längere Grünphase für Abbieger in den Ernst-Bergeest-Weg vor, damit der dahinter wartende Verkehr stadteinwärts schneller abfliessen
Pauschalen für Unterhaltung von Sportanlagen anheben
Sportvereine, die mit einem Überlassungsvertrag eine Pauschale für die Pflege der Sportanlagen erhalten, müssen seit längerer Zeit aus Eigenmitteln die in den letzten zwanzig Jahren gestiegenen Kosten selbst tragen. Die Pauschalsätze sind seit gut 20 Jahren nicht angepasst worden. Hier sind Änderungen nötig.
Wir fordern die Wiedereinsetzung des bezirklichen Ordnungsdienstes
Wir fordern den Senat auf, ähnlich dem Bezirklichen Kontrolldienst im Bezirk Mitte auch in Harburg wieder einen bezirklichen Ordnungsdienst einzusetzen. Er soll insbesondere öffentliche Plätze und Spielplätze kontrollieren.
Wie entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in Harburg?
Sind ähnlich wie im Landkreis Harburg, wo Flüchtlingsunterkünfte wegen rückläufiger Zuweisungszahlen vom Bund abgebaut werden, die Zahlen der Zuweisung auch in Hamburg rückläufig? Welche Auswirkungen die Entwicklung der Flüchtlingszahlen auf den Weiterbetrieb der Einrichtungen in Harburg hat, soll die Sozialbehörde im Fachausschuss berichten.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.