Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Wieviele Grundstückseigentümer in Harburg sind nicht erreichbar?
Einfach nur eine Bauverzögerung? (Symbolfoto: Martin Hoschützky) Wenn Grundstückseigentümer von der Verwaltung nicht erreicht werden können, ist die Durchsetzung baurechtlich ordnungsgemäßer Zustände schwierig. Wieviele konkrete Fälle gibt es in Harburg und Süderelbe? Wie geht die Verwaltung damit um und welche Handhabe hat sie?
Anwohner im Scheinwerferlicht
Von hier leuchten die Auto-Scheinwerfer in die gegenüberliegenden Wohnhäuser (Foto: Martin Hoschützky) Stellen Sie sich vor, Sie stehen in Ihrer Küche und arbeiten unter Flutlicht. So müssen sich die Anwohner in der Rönneburger Straße fühlen, wenn in der dunklen Jahreszeit Autos den gegenüberliegenden Parkplatz nutzen. Durch die Aufschüttung des Discounter-Parkplatzes
Schule Fischbek-Falkenberg: Automat am Schulweg entfernen
Das ist nicht gut: Seit Anfang des Jahres können Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg an einem Automaten Energy-Drinks und Zubehör für E-Zigaretten kaufen. Wir fordern, dass der Automat an der Kreuzung Geutensweg und Stremelkamp abgebaut wird. Solche Automaten haben im Schulumfeld genauso wenig verloren wie Zigarettenautomaten.
Wie ist der Planungsstand zum Konzept „Sportplatz Opferberg“?
Der Sportplatz Opferberg liegt zentral, aber auch direkt am Wald, und bietet an einem Ort ein breites Angebot für verschiedene Sportarten. Die Sporthalle und das Umkleidegebäude sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Das Gelände ist im Besitz der Stadt und teilweise Eigentum des Vereins Hausbruch-Neugrabener Turnerschaft (HNT).
Mehr öffentliche Flächen = mehr Personal für die Unterhaltung?
Neue Wohngebiete mit Parks, Spielflächen, Plätzen und Grünanlagen sind entstanden, deren Flächen gepflegt werden müssen. Ist die zuständige Abteilung Management des öffentlichen Raumes entsprechend mitgewachsen und wie hoch sind die Kosten für Pflege und Instandhaltung in den neuen Wohngebieten? Wir fragen bei der Verwaltung nach.
Spielplätze in Harburg: Standorte und weitere Planung
Auch ein kleiner Spielplatz lädt zum Toben ein. (Foto: Ch. Heidtmann) Wie steht es um die Spielplätze in Harburg? Wir möchten uns einen aktuellen Überblick verschaffen und bitten die Verwaltung um ausführliche Informationen zu bestehenden und geplanten Spielplätzen, aber auch zum Pflege- und Wartungszustand.
Fährlinien für Harburg als Teil der Mobilitätswende fördern
Um die Mobilitätswende voranzubringen, braucht es unbedingt eine Nutzung vorhandener Möglichkeiten – auch auf dem Wasserweg. Eine Fährlinie zwischen dem Estesperrwerk, Harburg oder Moorburg und Altona oder/und Mitte mit der Verstärkung zur Mitnahme von Fahrrädern würde die Idee „Fahrrad als Verkehrsmittel“ weit voranbringen. Wir rücken die Potenziale von Fährverbindungen zwischen
Wirtschaftsförderung im Bezirk: Erfolge darstellen
Der Eingang zum Harburger Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (Foto: Ch. Heidtmann) Welche konkreten Erfolge hat die Harburger Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren erzielt bei der Ansiedlung, dem Erhalt und der Unterstützung von Unternehmen? Welche Gründe sieht das Amt für die Abwanderung von Unternehmen aus dem Bezirk und welche
Machbarkeitsstudie Magnetschwebebahn vorstellen
Derzeit schreibt die Finanzbehörde eine Technische Machbarkeitsstudie für eine Magnetschwebebahn aus. Die Bezirkspolitik ist darüber im Vorwege nicht informiert worden, obwohl für die Trassenführung auf Harburger Gebiet die Expertise der Bezirkspolitik mehr als sinnvoll ist. Daher soll ein Vertreter der Behörde für Verkehr und Inneres im Ausschuss für Mobilität und
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.