Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Inobhutnahmen im Bezirk: Entwicklung und Herausforderungen
Wenn das Kindeswohl gefährdet ist oder Kinder selbst um Hilfe bitten, nimmt das Jugendamt sie vorübergehend in Obhut. Im Jugendhilfeausschuss soll dargestellt werden, wie viele Inobhutnahmen 2024 und 2025 erfolgt sind, welche Gründe dahinterstanden und welche Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirk zur Verfügung stehen. Zudem sollen die fachlichen und emotionalen Herausforderungen beleuchtet
Zukunft der ehemaligen Pella-Sietas-Werft klären
Die Stadt hat das Gelände der früheren Pella-Sietas-Werft in Neuenfelde ersteigert. Im Regionalausschuss soll erläutert werden, welche Nutzung geplant ist, welche Altlasten erwartet werden, welche Gebäude übernommen wurden und wie der weitere Zeitplan aussieht.
Müll vor Mäharbeiten besser koordinieren – nächster Schritt
Um Mikroplastik zu vermeiden, sollen öffentliche Flächen vor dem Mähen gezielt von Müll befreit werden. Die Stadtreinigung hat erneut signalisiert, hierfür offen zu sein – Voraussetzung ist jedoch eine rechtzeitige Abstimmung durch den Bezirk. Auch die Finanzbehörde soll auf die Kooperationsbereitschaft hingewiesen werden, damit künftig alle beteiligten Stellen verlässlich zusammenarbeiten.
Die wirtschaftliche Lage der Stiftung Kultur Palast prüfen
Im Zusammenhang mit dem künftigen Betrieb des ehemaligen Rieckhofs wirft ein Aktenvermerk Zweifel an der finanziellen Stabilität der Stiftung Kultur Palast auf. Demnach decken die Einnahmen in den vergangenen Jahren nicht die Ausgaben, und auch die Zahlungsfähigkeit wird als unsicher beschrieben. In der Großen Anfrage wird nachgefragt, ob diese Hinweise
Zugang zum Dahlengrund während Bauarbeiten sichern
Bei der Grundinstandsetzung der Bremer Straße soll das Rückhaltebecken am Dahlengrund reaktiviert und erweitert werden. Während der Bauphase wäre der Zugang vom Dahlengrund zur Bremer Straße jedoch komplett gesperrt – auch für Fußgänger, Radfahrer und mobilitätseingeschränkte Personen. Geprüft werden soll eine Baustellenplanung, die weiterhin einen barrierefreien Übergang ermöglicht.
Keine Reduzierung der B73 auf eine Spur pro Richtung
In Harburg wird über eine Reduzierung der Fahrbahn der B73 diskutiert, um Platz für andere Nutzungen zu schaffen. Da der Verkehr im Bezirk jedoch weiter zunimmt und der Bau der A26 Ost noch nicht begonnen hat, soll vorerst keine Reduzierung der Fahrspuren erfolgen. Erst nach Fertigstellung der A26 West und
„Die Arche“ im Phoenix-Viertel: Entwicklung und Perspektiven
Seit 2020 unterstützt „Die Arche“ im Harburger Phoenix-Viertel Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Lebenslagen. Das Angebot reicht von Freizeitaktivitäten und Bildungsunterstützung bis zu warmen Mahlzeiten. Im Jugendhilfeausschuss soll über die bisherigen Erfahrungen, bestehende Herausforderungen und die künftige Entwicklung des Standorts berichtet werden.
Jugendliche Gruppen im Vogelkamp sorgen für Verunsicherung
Anwohner und Einrichtungen im Vogelkamp berichten zunehmend von aggressivem und übergriffigem Verhalten Jugendlicher – auch im Bereich des BGZ. Teilweise kam es zu körperlichen Angriffen und Polizeieinsätzen. Im Jugendhilfeausschuss sollen Polizei, Straßensozialarbeit und Träger berichten, wie die Lage eingeschätzt wird und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit beitragen können.
Bushaltestellen: Kriterien für Fahrgastunterstände hinterfragen
An vielen Bushaltestellen im Bezirk fehlen überdachte Wartebereiche, obwohl ausreichend Platz vorhanden wäre. Im Mobilitätsausschuss soll ein Vertreter der Hamburger Hochbahn erläutern, nach welchen Kriterien Fahrgastunterstände abgebaut oder errichtet werden und in welchem Umfang die Bezirke in diese Entscheidungen einbezogen werden.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.