Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Erster Wolfsriss in Harburg sorgt für Sorgen bei Tierhaltern
(Foto von Christel SAGNIEZ auf Pixabay) In Lürade wurde in der Nacht zum 15. September eine Schafherde angegriffen, zwei Tiere starben. Das Verletzungsmuster deutet auf einen Wolf hin. Der Vorfall hat unter Landwirten große Besorgnis ausgelöst, da Wölfe offenbar die Nähe zum Menschen nicht mehr scheuen. Mit unserer Anfrage soll
Nachlassgericht Harburg: Direktor soll im Ausschuss berichten
Archivfoto Nachlassangelegenheiten sind ohnehin eine emotionale Ausnahmesituation – doch in Harburg verschärfen lange Wartezeiten und schwer erreichbare Terminvergaben die Belastung zusätzlich. Trotz mehrfacher Nachfragen bleiben die Probleme beim Nachlassgericht bestehen. Mit unserem Antrag soll der Direktor des Amtsgerichts in den Hauptausschuss eingeladen werden, um offen über Personalengpässe, Bearbeitungszeiten und den
Windenergieflächen in Harburg: Ergebnisse liegen noch nicht vor
Vier Flächen im Bezirk Harburg wurden auf ihre Eignung für Windenergieanlagen geprüft: Neuland, Rönneburger Moor, Marmstorf/Lürade und Francop. Bislang liegen jedoch keine Ergebnisse vor, weder den Eigentümern noch der Bezirkspolitik. Mit unserer Anfrage wollten wir klären, ob die Prüfungen abgeschlossen sind und wann die Betroffenen informiert werden. Unsere Anfrage ergab,
Teqball: Sportmöglichkeiten im Bezirk schaffen
Teqball ist eine junge Trendsportart, die Beweglichkeit, Geschicklichkeit und Ausdauer fördert und bereits fest im Freizeit- wie Profisport verankert ist. Während andere Städte schon über zahlreiche öffentliche Teqballplatten verfügen, gibt es im Hamburger Süden bislang keine. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, an welchen Sport-, Spiel- und Freizeitflächen im Bezirk
Über Flutschutz zwischen Schleuse und Brücke des 17. Juni berichten
Wie ist der aktuelle Stand zum Genehmigungsverfahren und der Deichsicherungsmaßnahmen zwischen Alter Süderelbbrücke und der Schleuse zum Harburger Binnenhafen? Flutschutz und Deichsicherung sind in diesem Bereich komplex, da der Hafen der Vereinigung Harburger Segler, Slipanlage und eine Traditions-Bootswerft dort außendeichs liegen. Wir möchten, dass ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken
Mehr Kompetenzen für den Naturschutzwart in der Fischbeker Heide?
Im Naturschutzgebiet Fischbeker Heide werden bestehende Regeln häufig missachtet, doch Polizei und Ranger sind nicht täglich vor Ort. Der Naturschutzwart hingegen ist regelmäßig präsent, hat aber bislang keine Befugnisse, Verstöße zu ahnden. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, ob seine Kompetenzen erweitert werden können.
„Niemandes Land“ dauerhaft sichern
(Foto: Heidtmann) Am Eingang zum Alten Friedhof Harburg befindet sich seit fast 30 Jahren das Kunstwerk „Niemandes Land“, ausgezeichnet mit dem Harburger Kunstpreis und international beachtet. Dafür wurde das Flurstück 4842 damals aus dem Grundbuch gelöscht und ist seitdem herrenlos. Mit unserer Anfrage soll geklärt werden, wie sichergestellt werden kann,
Genug Personal zur Kontrolle von Müllsündern in Harburg?
Anders als in allen anderen Hamburger Bezirken gibt es in Harburg kein Personal zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Müllentsorgung in Grünanlagen. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, wer derzeit für unerlaubte Müllablagerungen zuständig ist, wie viele Verfahren jährlich eingeleitet werden und ob zusätzlicher Personalbedarf besteht.
Verkehrssituation am REWE im Fischbeker Heidbrook entschärfen
An der Endhaltestelle der Buslinien 40 und 550 kommt es immer wieder zu riskanten Situationen. Die Ausfahrt des REWE-Parkplatzes liegt ungünstig, sodass Autofahrer und Radfahrer den Verkehr von der Cuxhavener Straße nur schwer einsehen können. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, wie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessert werden kann.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.