Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Warum ist das Nachlassgericht in Harburg nicht besetzt?
Keine Sprechzeiten und ein Verweis auf den zuständigen Notar: Das Nachlassgericht in Harburg ist nicht besetzt. Was sind die Gründe und welche Auswirkungen hat das für Bürger und die betroffenen Notare im Bezirk?
Fragen zu Fahrstühlen und Rolltreppen im HVV-Verbund
Diese Rolltreppe an der S-Bahn-Station Harburg-Rathaus kann derzeit nicht genutzt werden (Foto: Heidmann) Der Aufzugsplan des HVV zeigt nicht im Detail, welcher Aufzug gerade defekt ist. Einen Rolltreppenplan gibt es nicht. Wo bekommen mobilitätseingeschränkte Personen genaue Informationen über den aktuellen Betriebsstatus von Fahrstühlen und Rolltreppen im Bereich des HVV-Verbunds im
Suchtprävention: Welche Angebote gibt es für Kinder und Jugendliche?
Suchtpräventive Maßnahmen und Beratungsangebote haben das Ziel, Schutzfaktoren und Ressourcen zu stärken, einen Konsumeinstieg, einen übermäßigen Substanzkonsum bzw. die Entwicklung von Abhängigkeit möglichst zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor den vielfältigen negativen Folgen eines Substanzkonsums zu schützen. Welche Angebote gibt es in Harburg und werden sie dem Bedarf im
Fragen zu verblassten Markierungen auf der B73
Seite Jahren sind die Markierungen auf der Fahrbahn in Bereich Waltershofer Straße / B73 provisorisch gelb ausgeführt. Wir fragen die Verwaltung u.a., wann endlich weiße Markierungen aufgebracht werden und wozu Klappbaken installiert wurden.
Über Flutschutz zwischen Schleuse und Brücke des 17. Juni berichten
Wie ist der aktuelle Stand zum Genehmigungsverfahren und der Deichsicherungsmaßnahmen zwischen Alter Süderelbbrücke und der Schleuse zum Harburger Binnenhafen? Flutschutz und Deichsicherung sind in diesem Bereich komplex, da der Hafen der Vereinigung Harburger Segler, Slipanlage und eine Traditions-Bootswerft dort außendeichs liegen. Wir möchten, dass ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken
Landwirtschaftlichen Verkehr von Verbot ausnehmen
Im Sinstorfer Kirchweg und der Marmstorfer Poststrasse gilt seit kurzem ein Verbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen. Dieses für LKW sinnvolle Verbot trifft aber auch Mähdrescher und Traktoren mit Anbaugeräten. Damit diese weiterhin dort zu bewirtschaftende Forstflächen und landwirtschaftliche Flächen auf direktem Weg erreichen können, schlagen wir die Ergänzung der
Wann wird Schlickhügel Francop endlich zur Freizeitfläche?
Es ist geplant, auf dem Schlickhügel Francop eine Parkanlage zu erreichen. Auch Obstanbau und eine Mountainbike-Strecke wurden für die Fläche angekündigt, ebenso wie eine Anbindung über die Umgehungsstraße Finkenwerder Richtung Süden. Wir möchten, dass die Fachbehörde einen Bericht vorlegt, wann das Gelände des Schlickhügels Francop für die Öffentlichkeit freigegeben wird
Bestandsaufnahme Katastrophenschutz
Eine gute Infrastruktur im Bereich Katastrophenschutz ist wichtig. Das Thema ist im Ausschuss für Mobilität und Inneres verortet. Wir schlagen vor, dass dort in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Akteuren eine Bestandsaufnahme erfolgt, um Handlungs- und Verbesserungsbedarfe zu identifizieren. Außerdem sollte künftig jährlich und bei Bedarf im Ausschuss über den
Zukunft des Sportplatzes Hanhoopsfeld entwickeln
Der Sportplatz Hanhoopsfeld (Foto: Falk Wolf) Der gemeinsame Sportplatz der Lessing-Stadtteilschule und des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums soll nicht mehr für den Schulbau genutzt werden und steht zur Instandsetzung und künftigen Nutzung bereit. Welche Möglichkeiten es gibt, den Platz im Rahmen des RISE-Förderprogramms Wilstorf-Reeseberg zu entwickeln, soll die Verwaltung unter Zuladung des Jugendhilfeausschusses
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.