Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Mehr Kompetenzen für den Naturschutzwart in der Fischbeker Heide?
Im Naturschutzgebiet Fischbeker Heide werden bestehende Regeln häufig missachtet, doch Polizei und Ranger sind nicht täglich vor Ort. Der Naturschutzwart hingegen ist regelmäßig präsent, hat aber bislang keine Befugnisse, Verstöße zu ahnden. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, ob seine Kompetenzen erweitert werden können.
„Niemandes Land“ dauerhaft sichern
(Foto: Heidtmann) Am Eingang zum Alten Friedhof Harburg befindet sich seit fast 30 Jahren das Kunstwerk „Niemandes Land“, ausgezeichnet mit dem Harburger Kunstpreis und international beachtet. Dafür wurde das Flurstück 4842 damals aus dem Grundbuch gelöscht und ist seitdem herrenlos. Mit unserer Anfrage soll geklärt werden, wie sichergestellt werden kann,
Genug Personal zur Kontrolle von Müllsündern in Harburg?
Anders als in allen anderen Hamburger Bezirken gibt es in Harburg kein Personal zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Müllentsorgung in Grünanlagen. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, wer derzeit für unerlaubte Müllablagerungen zuständig ist, wie viele Verfahren jährlich eingeleitet werden und ob zusätzlicher Personalbedarf besteht.
Verkehrssituation am REWE im Fischbeker Heidbrook entschärfen
An der Endhaltestelle der Buslinien 40 und 550 kommt es immer wieder zu riskanten Situationen. Die Ausfahrt des REWE-Parkplatzes liegt ungünstig, sodass Autofahrer und Radfahrer den Verkehr von der Cuxhavener Straße nur schwer einsehen können. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, wie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessert werden kann.
Müllbeseitigung vor Mäharbeiten besser koordinieren
Auf vielen öffentlichen Flächen im Bezirk wird Müll von Mähgeräten zerkleinert und dadurch zu Mikroplastik, das in die Umwelt gelangt. Besonders betroffen sind Deiche, Gräben, Mittelinseln und Grünstreifen. Mit unserem Antrag soll sichergestellt werden, dass vor und während der Mäharbeiten der Müll eingesammelt und die Abläufe zwischen den zuständigen Stellen
Verkehrssicherheit am Fischbeker Heideweg verbessern
Die Fischbeker Heide zieht viele Besucher an, die sowohl mit dem Bus als auch mit dem Auto anreisen. An der Kreuzung Fischbeker Heideweg/Heidblick behindert Falschparken jedoch regelmäßig die Ausfahrt der Busse, was bereits zu Unfällen geführt hat. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, wie die Situation an dieser Stelle gemeinsam
Entwässerungsplanungen in der Beerentalsiedlung erläutern
Die Straßen in der Beerentalsiedlung sollen erneuert und die Regenwassersituation neu organisiert werden – mit Fokus auf nachhaltige, oberirdische Lösungen statt Ableitung über Leitungen. Für die Anwohner entstehen dadurch hohe Kosten. Mit unserem Antrag soll im Regionalausschuss Harburg umfassend über die Machbarkeitsstudie und die geplanten Maßnahmen informiert werden.
Windenergieflächen in Harburg: Ergebnisse abfragen
Vier Flächen im Bezirk Harburg wurden auf ihre Eignung für Windenergieanlagen geprüft: Neuland, Rönneburger Moor, Marmstorf/Lürade und Francop. Bislang liegen jedoch keine Ergebnisse vor, weder den Eigentümern noch der Bezirkspolitik. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob die Prüfungen abgeschlossen sind und wann die Betroffenen informiert werden.
Fehlender Mülleimer am Eingang zur Fischbeker Heide
Während an allen Eingängen zur Fischbeker Heide Mülleimer vorhanden sind, fehlt ein entsprechender Behälter am Zugang Fischbeker Heideweg, etwa in Höhe der Freiluftschule. Mit unserer Anfrage soll geklärt werden, warum dort bislang kein Mülleimer steht, ob eine Aufstellung vorgesehen ist und wer die Entleerung der vorhandenen Behälter übernimmt.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.