Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Wie steht es um Großspielflächen im Bezirk?
Der Sportplatz des FC Neuenfelde hat noch einen Grantbelag. (Foto: Heidtmann) Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Schaffung neuer attraktiver Sportflächen im Bezirk Harburg. Gerade in den wachstumsstarken Stadtteilen besteht ein wachsender Bedarf an neuen Sportflächen bzw. der Sanierung und Modernisierung bestehender Flächen.
Engstelle Sinstorfer Weg: Verkehrsfluss wiederherstellen
(Foto: Heidtmann) Versetzt auf der Straße parkende Autos, eine schlecht einsehbare Straßenbiegung: Am Sinstorfer Weg ist eine Engstelle entstanden, an der der Verkehr oft nur einspurig passieren kann. Hilft ein Anpassen der Parkverbotszonen?
Überschwemmungsgebiete: Stand der Maßnahmen
(Foto: Frommann) Bei Starkregen oder (Binnen-)Hochwasser sind sie im Fokus: Überschwemmungsgebiete. 2017 hatte der Senat im Bereich des Falkengrabens/Scheidebaches und der Este Flächen festgesetzt. Welche konkreten baulichen und Unterhaltungs-Maßnahmen zur Reduzierung dieser Gebiete sind seit der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im Bezirk Harburg durchgeführt worden? Wir haben eine Reihe von Fragen
Auswertung über Verwarnungen in Unterführung zum Sand nicht möglich
(Foto: Heidtmann) Subjektiv ist die Unterführung zum Sand für Fußgänger durch passierende Radfahrer ein unsicheres Pflaster, auch wenn sie dort gar nicht fahren dürften. Auf unsere vorherige Anfrage vom Dezember hatte die Polizei unter anderem mitgeteilt, dass sie ihre Kontrollmaßnahmen in diesem Bereich für ausreichend hält. Gerne hätten wir gewußt,
Wer ist denn nun für die Beschilderung im Vogelkamp zuständig?
(Foto: Lars Frommann) Was für ein Wirrwarr: Offenbar fühlt sich keiner dafür zuständig, dass drei von sechs Parkanlagen im Vogelkamp auch endlich Hinweisschilder erhalten. Hieß es auf unsere erste Anfrage vom November 2023 hierzu vom Bezirksamt, dass die IBA zuständig sei, verwies die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zusammen mit
Harburger Kitas: Wie steht es um die Ausstattung mit Fachpersonal?
(Foto: Wolfgang Eckert auf Pixybay) Der Kita-Betreiber Elbkinder hat angekündigt, im laufenden Jahr 80 pädagogische Stellen einsparen zu müssen. Gestiegene Tariflöhne, steigende Energie- und Baukosten, dazu in einigen Stadtteilen sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen. Wie ist die Situation der Kitas in Harburg?
Wasserrohrbruch und Straßensperrung: Neuenfelde und Francop brauchen schnelle Löschung
(Symbolfoto: Manfred Richter auf pixabay) Gemeinsam haben FDP, SPD, Grüne, Die Linke und die CDU den Vorsitzenden der Bezirksversammlung aufgefordert, bei Hamburg Wasser und dem HVV darauf zu drängen, dass zumindest eine provisorische Lösung entsteht, die die Durchfahrt im betroffenen Gebiet erlaubt , dass ein Shuttle-Service eingerichtet wird und die
Werden Patienten Hausarztverträge aufgedrängt?
(Symbolfoto: StockSnap-auf-Pixabay) In den Medien wird berichtet, dass Patienten von Hausärzten verunsichert und gedrängt werden, sogenannte Hausarztverträge abzuschliessen. Wie ist die Situation im Bezirk Harburg? Das Bezirksamt hat uns geantwortet, dass es zu unseren Fragen keine Erkenntnisse hat.
Bezirksamtsleiterin soll sich für metronom einsetzen
(Foto: Erich-Westendarp-auf-Pixabay) Das Land Niedersachsen und die Metronom-Eisenbahngesellschaft wollen ihren Verkehrsvertrag, der bis 2033 gelten sollte, laut Medienberichten bereits 2026 beenden. Diese Reduzierung des Angebotes in der Metropolregion würde auch Harburg treffen, da das Angebot Hamburg – Bremen, Hamburg – Lüneburg – Uelzen möglicherweise entfallen würde. Wir fordern deshalb die
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.