Wegen der augenblicklichen Belastungssituation der Bevölkerung durch Coronavirus hat die Bezirksversammlung vorübergehend davon Abstand genommen, Präsenzsitzungen durchzuführen. Diese Lösung entspricht allerdings nicht den Intentionen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Einrichtung von Bezirksversammlungen, die von der Bevölkerung gewählt werden und deren Interessen wahrzunehmen und die Verwaltung zu kontrollieren haben. Nach der Rechtsprechung,…
Die Verwaltung hat auf die CDU-Anfrage zum Deichkronenweg im Bereich Neuenfelder Fährdeich (Drucksache 21-1194.01) geantwortet, dass für die Frage der Widmung des Weges die Zuständigkeit von HPA gegeben sei und man sich weiterhin für die Nutzung dieses Weges einsetzen wolle.
Die Bezirksverwaltung hat im Rahmen der sog. Wohnungsbauoffensive mitgeteilt, dass im Jahre 2020 im Bezirksamtsbereich Harburg 1.042 Wohnungen genehmigt worden sind und dass damit das selbst gesteckte Ziel erreicht sei. In der Vergangenheit sind jedoch nicht alle genehmigten Wohnungen tatsächlich gebaut worden. Teilweise haben Antragsteller von dem Bauvorhaben Abstand genommen.…
Nach Angaben des Senats hatte Senator Westhagemann vor der Bürgerschaftswahl 2020 angekündigt, landesweit 60.000 Straßenschilder reinigen zu lassen. Tatsächlich sind offenbar 2019 ca. 10.000 Straßenschilder gesäubert worden. Es ist allerdings festzustellen, dass die Reinigungshäufigkeit von Bezirk zu Bezirk außerordentlich unterschiedlich gewesen ist. Während in Eimsbüttel 2019 3.638 Schilder gereinigt wurden,…
Nachdem für die Deutsche Post/DHL ein passgenaues Bebauungsplanverfahren Neuland 23 durchgeführt worden ist, ist der vorgesehene Nutzer leider abgesprungen, so dass nunmehr seitens der Fachbehörde ein neues Interessenbekundungsverfahren begonnen worden ist.
Im Rahmen der Entwicklung eines Wohnquartiers am Dorflageweg hat die Bezirksversammlung Beschlüsse zur Förderung der Planungen und Vorstellungen von privaten Investoren getroffen. Insoweit ergeben sich noch bei den Rahmenbedingungen und insbesondere beim etwaigen zweiten Bauabschnitt bisher ungelöste Fragen.
Die Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz hat gegenüber der Bezirksversammlung angeregt, die Nutzungssituation für den sog. Deichkronenweg im Bereich Neuenfelder Fährdeich zwischen Flutschutztor der Pella Sietas Werft und der Einmündung Groß Hove zu verbessern. Durch Entfernung der bisherigen Hinweisschilder sollten Nutzer nicht länger irritiert werden, jedoch sollte der Weg unter Beachtung des Hochwasserschutzes…
Nach Angaben des Senats sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Hamburg Invest und den Bezirken unlängst geschlossen worden, nachdem derartige Verträge auch vom Rechnungshof in seinem Rechenschaftsbericht gefordert worden waren.
Nach vorliegenden Informationen soll aufgrund eines vorliegenden Vorbescheidsantrages der Bereich der Verwaltungsgebäude der Innenbehörde am Großmoordamm/Großmoorbogen/Wohlersweg neu gestaltet werden. Unabhängig von den erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen und der Problematik der Beeinträchtigung von Anliegern, stellt sich für die Bürger in Harburg die Frage, ob diese Maßnahme auch mit der Aufgabe von…
Mitglieder der CDU Fraktion hatten sich bei der Bezirksamtsleiterin nach der Möglichkeit erkundigt, unter welchen Bedingungen im Bereich der Gaststätte „Rönneburger Park“ auf abgelegenen Nebenflächen während der Corona-Zeit ein Wohnmobil-Dinner eingerichtet werden kann.
