Im vergangenen Jahr ist der damalige Leiter des Gesundheitsamtes Harburg in Zusammenhang mit Differenzen im Bezirksamt zunächst in eine Tätigkeit bei der Polizei gewechselt. Es handelte sich insoweit um eine Abordnung für zunächst sechs Monate mit der Folge, dass die Stelle beim Bezirksamt verblieben ist und wegen der theoretischen Möglichkeit…
Auf bundespolitischer Ebene sind Entscheidungen vorangebracht worden, um Arbeitnehmern in verstärktem Maße die Tätigkeit im sog. „Homeoffice“ zu ermöglichen. Insoweit sind Arbeitgeber zukünftig aufgefordert, in verstärktem Umfang derartige Arbeitsangebote zu machen. Im Rahmen der Erörterung der Ausweitung dieses Arbeitsangebots ist jedoch bekannt geworden, dass gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes…
Augenblicklich werden Beschlussfassungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren im Stadtentwicklungsausschuss nur in Sitzungen in digitaler Form vorgenommen. Der Nachvollzug durch Bezirksversammlung oder Hauptausschuss erfolgt in gleicher Weise. Auch Bauanträge, die zuständigkeitshalber in den beiden Regionalausschüssen behandelt werden, werden entsprechend beraten und abgestimmt. Insoweit sind rechtliche Zweifel daran entstanden, ob die entsprechenden…
Die Bezirksverwaltung hat bei ihren Vorlagen eingegangener Bauanträge darüber informiert, dass im Bereich des neu gestalteten Ortszentrums und des Zugangs zum S-Bahnhof in dem Objekt Cuxhavener Straße 344 ein Wettbüro eingerichtet werden soll. Eine solche Einrichtung widerspricht im Wesentlichen den Bemühungen im Bezirk, das Ortszentrum und den Zugang zum Bahnhof…
Die Bezirksverwaltung hat im Rahmen der sog. Wohnungsbauoffensive mitgeteilt, dass im Jahre 2020 im Bezirksamtsbereich Harburg 1.042 Wohnungen genehmigt worden sind und dass damit das selbst gesteckte Ziel erreicht sei. In der Vergangenheit sind jedoch nicht alle genehmigten Wohnungen tatsächlich gebaut worden. Teilweise haben Antragsteller von dem Bauvorhaben Abstand genommen.…
Nach Angaben des Senats hatte Senator Westhagemann vor der Bürgerschaftswahl 2020 angekündigt, landesweit 60.000 Straßenschilder reinigen zu lassen. Tatsächlich sind offenbar 2019 ca. 10.000 Straßenschilder gesäubert worden. Es ist allerdings festzustellen, dass die Reinigungshäufigkeit von Bezirk zu Bezirk außerordentlich unterschiedlich gewesen ist. Während in Eimsbüttel 2019 3.638 Schilder gereinigt wurden,…
Nachdem für die Deutsche Post/DHL ein passgenaues Bebauungsplanverfahren Neuland 23 durchgeführt worden ist, ist der vorgesehene Nutzer leider abgesprungen, so dass nunmehr seitens der Fachbehörde ein neues Interessenbekundungsverfahren begonnen worden ist.
Im Rahmen der Entwicklung eines Wohnquartiers am Dorflageweg hat die Bezirksversammlung Beschlüsse zur Förderung der Planungen und Vorstellungen von privaten Investoren getroffen. Insoweit ergeben sich noch bei den Rahmenbedingungen und insbesondere beim etwaigen zweiten Bauabschnitt bisher ungelöste Fragen.
Die Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz hat gegenüber der Bezirksversammlung angeregt, die Nutzungssituation für den sog. Deichkronenweg im Bereich Neuenfelder Fährdeich zwischen Flutschutztor der Pella Sietas Werft und der Einmündung Groß Hove zu verbessern. Durch Entfernung der bisherigen Hinweisschilder sollten Nutzer nicht länger irritiert werden, jedoch sollte der Weg unter Beachtung des Hochwasserschutzes…
Nach Angaben des Senats sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Hamburg Invest und den Bezirken unlängst geschlossen worden, nachdem derartige Verträge auch vom Rechnungshof in seinem Rechenschaftsbericht gefordert worden waren.
