Seit Mitte März gilt in Hamburg befristet eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe (einrichtungsbezogene Impfpflicht). Entsprechend müssen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ungeimpfte MitarbeiterInnen und solche, deren Impfstatus unklar ist, behördlich melden. Die Gesundheitsämter sollen dann jeden Einzelfall prüfen und das jeweilige weitere Vorgehen festlegen. Dabei soll die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Berücksichtigung…
1986 haben die international renommierten Konzeptkünstler Jochen Gerz und Esther Shalev-Gerz in Harburg das Mahnmal gegen den Faschismus geschaffen. Nach der mehreren Jahre andauernden Absenkung ist es seit 1993 nur noch durch eine Gedenkplatte und durch die Sichtscheibe im Absenkungsbereich erkennbar. Leider kommt es in diesen Bereichen immer wieder zu…
Unmittelbar nach dem Beginn der Straßenbauarbeiten für den Ausbau des Ehestorfer Heuwegs ist es überraschenderweise auf der Niedersächsischen Seite des Straßenzuges zu einem unvorhergesehenen Tagesbruch im Bereich des ehemaligen Bergwerks Robertshall gekommen. Der zuständige Ortsbürgermeister geht davon aus, dass umfangreiche neue Bodenerkundungen erforderlich sein werden, da die bisherigen Untersuchungen offenbar…
Die TUHH soll nach einem Beschluss von Senat und der Bürgerschaft erheblich ausgebaut werden. Sie hat dafür ein internationales Berufungsprogramm eingeleitet um Professoren die Berufung an die TUHH schmackhaft zu machen. Der Leiter des Präsidialbereiches hat jedoch darauf hingewiesen, dass derzeit die Anreise zur Harburger Universität für Interessenten abstoßend wirkt.…
Die Bezirksverwaltung hat im Haushaltsausschuss darüber berichtet, dass im vergangenen Jahr alle Bezirke außer Harburg aus Mitteln des investiven Quartiersfonds bzw. des Sanierungsfonds gefördert worden sind. Insoweit hatte die Bezirksverwaltung offenbar darauf verzichtet, Harburg bezogene Anträge zu stellen, da wesentliche Maßnahmen aus anderen Mitteln finanziert werden konnten.
Spätestens seit der Beantwortung der umfangreichen Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 21-1676.01) vom 24.09.2021 ist offenbar geworden, dass die bisherigen Planungen der zuständigen Dienststellen nicht dem modernsten fachlichen Stand entsprechen. Die Senatskanzlei hat insoweit geantwortet, dass die Ziele des Koalitionsvertrags in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bezüglich des Schulbauprogramms in…
Die IBA hat kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss den aktuellen Planungsstand für den Bebauungsplan Fischbeker Reethen (NF67) vorgestellt. Aus diesen Darstellungen lässt sich entnehmen, das die IBA über zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen im Grenzbereich zur Gemeinde Neu Wulmstorf offenbar nicht oder nicht hinreichend informiert ist. Im Zusammenhang mit den Überlegungen an der nordwestlichen…
Aus verschiedenen Drucksachen und Mitteilungen der Bezirksamtsleiterin ist bekannt geworden, dass die zuständige Fachbehörde Pläne entwickelt, wie auch im Bezirk Harburg an geeigneten Stellen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erforderlichenfalls unter- gebracht werden können. Bisher hat die Bezirksversammlung keinen zusammenhängenden Bericht zu Prüfung und Mitwirkung erhalten obgleich derartige Angaben bereits in…
Im Rahmen der Kommissionsberatungen bei der Bürgerschaftspräsidentin über die zukünftige Durchführung von Bezirksversammlungs- und Ausschusssitzungen ist klargestellt worden, dass die Bezirksversammlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich als vollständige Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden müssen. Dabei besteht auch nicht die Möglichkeit, aus Gründen des Arbeitsschutzes wegen zu kleiner Räumlichkeiten auf einvernehmliche Pairing-Sitzungen auszuweichen.…
Nachdem die Bezirksversammlung trotz der Bedenken nahezu aller Fraktionen der von der Behörde für Inneres und Sport beantragten kurzfristigen Einrichtung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort des Seniorenpflegeheims Eichenhöhe 9 offenbar wegen der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine am 22.02.2022 zugestimmt hat, obwohl auch nach einer…
