Die Bezirksverwaltung hat im Haushaltsausschuss darüber berichtet, dass im vergangenen Jahr alle Bezirke außer Harburg aus Mitteln des investiven Quartiersfonds bzw. des Sanierungsfonds gefördert worden sind. Insoweit hatte die Bezirksverwaltung offenbar darauf verzichtet, Harburg bezogene Anträge zu stellen, da wesentliche Maßnahmen aus anderen Mitteln finanziert werden konnten.
Spätestens seit der Beantwortung der umfangreichen Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 21-1676.01) vom 24.09.2021 ist offenbar geworden, dass die bisherigen Planungen der zuständigen Dienststellen nicht dem modernsten fachlichen Stand entsprechen. Die Senatskanzlei hat insoweit geantwortet, dass die Ziele des Koalitionsvertrags in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bezüglich des Schulbauprogramms in…
Die IBA hat kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss den aktuellen Planungsstand für den Bebauungsplan Fischbeker Reethen (NF67) vorgestellt. Aus diesen Darstellungen lässt sich entnehmen, das die IBA über zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen im Grenzbereich zur Gemeinde Neu Wulmstorf offenbar nicht oder nicht hinreichend informiert ist. Im Zusammenhang mit den Überlegungen an der nordwestlichen…
Aus verschiedenen Drucksachen und Mitteilungen der Bezirksamtsleiterin ist bekannt geworden, dass die zuständige Fachbehörde Pläne entwickelt, wie auch im Bezirk Harburg an geeigneten Stellen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erforderlichenfalls unter- gebracht werden können. Bisher hat die Bezirksversammlung keinen zusammenhängenden Bericht zu Prüfung und Mitwirkung erhalten obgleich derartige Angaben bereits in…
Im Rahmen der Kommissionsberatungen bei der Bürgerschaftspräsidentin über die zukünftige Durchführung von Bezirksversammlungs- und Ausschusssitzungen ist klargestellt worden, dass die Bezirksversammlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich als vollständige Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden müssen. Dabei besteht auch nicht die Möglichkeit, aus Gründen des Arbeitsschutzes wegen zu kleiner Räumlichkeiten auf einvernehmliche Pairing-Sitzungen auszuweichen.…
Nachdem die Bezirksversammlung trotz der Bedenken nahezu aller Fraktionen der von der Behörde für Inneres und Sport beantragten kurzfristigen Einrichtung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort des Seniorenpflegeheims Eichenhöhe 9 offenbar wegen der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine am 22.02.2022 zugestimmt hat, obwohl auch nach einer…
Das Naturschutzgebiet Moorgürtel in Hamburg Süden ist das größte und bedeutendste Moor in der Freien und Hansestadt Hamburg. In den Pflege- und Entwicklungsplan für den Moorgürtel im Hamburger Süden sind Maßnahmen aufgenommen um den Wasserstand anzuheben und die Belastung durch klimaschädliches Kohlendioxid abzumildern. Leider ist dieser Plan auch nach Angaben…
Nach Angaben der Polizei ist die Zahl von Fahrraddiebstählen im Bezirk Harburg 2020 erheblich angestiegen. Harburg nimmt dabei neben Bergedorf eine Spitzenstellung ein. Ein Schwerpunkt für Diebstähle sind dabei die zentralen Stadtteile Harburg und Neugraben. In beiden Fällen kommt es zu einer Häufung von Fahrraddiebstählen im Umfeld von Bahnhöfen.
Die Innenbehörde hat die polizeiliche Unfallstatistik für das Jahr 2021 vorgelegt. Erfreulicherweise war die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg insgesamt weiter rückläufig. Eine gegenteilige Entwicklung hat es offenbar im Bereich des Fahrradverkehrs und insbesondere bei den Elektroscootern gegeben. Danach ist die Zahl der Unfälle mit Scootern gegenüber dem Vorjahr nahezu…
Die BASFI plant bisher den dringend erforderlichen Neubau für das ABRIGADO auf einem Grundstück an der Buxtehuder Straße zu errichten. Vorrangig ist dabei auch die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms und die Schaffung von einer angemessenen Zahl von Sozialwohnungen. Im Rahmen der Diskussionen mit den Trägern und den Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg…
