Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Angeblich keine Verkehrs- gefährdung durch 33 Stieleichen am Ehestorfer Heuweg
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg bemängelt in seinem Jahresbericht 2025 unter anderem, dass die Pflanzung von 33 Stieleichen am Ehestorfer Heuweg auf einem 1 m breiten Pflanzstreifen verkehrsgefährdend sei. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage sieht die Behörde für Inneres und Sport das nicht so, verweist zudem auf
Schlechte Auslastung der P&R-Parkhäuser Neugraben und Neuwiedenthal II
Die Auslastungszahlen der P&R-Parkhäuser Neugraben und Neuwiedenthal II sind nach Einführung von Gebühren für Park&Ride-Anlagen im Laufe der Jahre gesunken. Wir möchten von der Fachbehörde wissen: Wie haben sich die Zahlen konkret entwickelt? Welche Einnahmen werden durch die Parkgebühren generiert? Gibt es Überlegungen, P&R-Parkhäuser von der Gebührenpflicht zu befreien, um
Heidefriedhof: Zwei neue Grabarten werden mittlerweile angeboten
Für den Heidefriedhof wurden seit Anfang 2023 Planungen für Urnenbestattungen in einem Kiefernhain entwickelt. Wir fragten nach dem Stand der Planungen. Die Antwort ist erfreulich: Beisetzungen und Belegungen in den beiden neuen Urnengrab-Arten im „Kiefernhain“ finden seit Ende 2024 statt.
Wohnen im Schaufenster – wie reagiert der Bezirk?
Wie reagiert der Bezirk, wenn Gewerbeflächen bewohnt werden? Gibt es eine Häufung von Anfragen oder konkreten Nutzungsänderungen von Gewerbeflächen in Wohnraum? Und wäre es nicht gut, wenn leerstehende Geschäftsräume generell einfacher in Wohnraum verwandelt werden könnten? Hier die Antworten der Verwaltung.
Denkmalschutz bei Bauvorhaben Jutestr. 2 – 4 beachtet?
Bei den Objekten Jutestraße 7 und Nöldeckestraße 17 handelt es sich um ein geschütztes Denkmal. Wir möchten wissen, ob bei der Genehmigung des Baus einer Erstversorgungseinrichtung in Containerbauweise in der Jutestraße 2 und 4 eine Prüfung durch die Behörde für Kultur und Medien (BK) erforderlich war und stattgefunden hat. Jetzt
Wird die Fußgängerbrücke am Neugrabener Bahnhof saniert?
Die Fußgängerbrücke vom Neugrabener Bahnhof zum Centrum Neugraben wird stark frequentiert, ist aber in schlechtem Zustand. Soll sie saniert werden?
Ärzte-Stipendien? Sozialbehörde und KVH nehmen Stellung
(Symbolfoto: StockSnap auf Pixabay) Harburg leidet unter einer unzureichenden Versorgungsdichte an Haus- und Fachärzten. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) sieht das anders, da sie ganz Hamburg als ein Planungsgebiet einstuft. Die reale Unterversorgung führt zur Überlastung vorhandener Praxen im Bezirk und längeren Wartezeiten. In anderen Bundesländern gibt es aus ähnlichen
Neugraben: Ärger um Toilettenhäuschen
(Symbolfoto: StockSnap auf Pixabay) Seit der Bezirk die Reinigung des Toilettenhäuschens am Neugrabener Markt übernommen hat, lässt die Sauberkeit zu wünschen übrig. Unsere Nachfrage ergab, dass die Ursache offenbar bei der Stadtreinigung liegt.
Wieviele Grundstückseigentümer in Harburg sind nicht erreichbar?
Einfach nur eine Bauverzögerung? (Symbolfoto: Martin Hoschützky) Wenn Grundstückseigentümer von der Verwaltung nicht erreicht werden können, ist die Durchsetzung baurechtlich ordnungsgemäßer Zustände schwierig. Wieviele konkrete Fälle gibt es in Harburg und Süderelbe? Wie geht die Verwaltung damit um und welche Handhabe hat sie?
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.