Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Leere Flächen in ‚De Stuuv“ – warum?
Seit 2024 gibt es das Quartiershaus Ohrnsweg „De Stuuv“. Es soll ein Treffpunkt für alle sein. Doch einige Flächen sind nicht vermietet. Welchen Einfluss hat dabei die Höhe der Warmmiete? Welchen Energiestandard hat das Gebäude und wie erfolgt die Wärmeversorgung? Wir fragen nach.
Burgberg: Wann beginnt der Rückbau der Treppenstufen?
Die Treppenstufen am Burgberg (Archivfoto: Martin Hoschützky) Zum Rückbau der Stufen sollte eine Ausschreibung erfolgen, die Ausführung dann im April oder Mai beginnen. Noch ist nichts zu sehen. Wir fragen nach Details der Ausschreibung.
Fußgängerleitystem: Wie ist die Aktualisierung geregelt?
Um diese Stelen geht es (Archivfoto: Ch. Heidtmann) Das Fußgängerleitsystem in Harburg ist schon länger nicht mehr aktuell. Wir möchten wissen, wie die Beteiligung des Bezirks bei der Aktualisierung mit der Firma Ströer geregelt ist, die das Leitsystem aufgestellt hat.
Brennpunkt Phoenix-Viertel
Die jüngst auffällige Häufung von Gewaltexzessen im Phoenix-Viertel beunruhigt Bevölkerung und Politik. In einem gemeinsamen Antrag wollen wir wissen, was die Bezirkspolitik zur Unterstützung beitragen kann, um weitere solcher Vorfälle zu verhindern. Verwaltung und Polizei sollen dazu den zuständigen Ausschüssen ausführlich über Zwischenergebnisse des integrierten Konzepts für das Phoenix-Viertel berichten
Beachclub: Chance auf Provisorium für 2025?
Um diese Fläche im Binnenhafen geht es. (Foto: Heidtmann) Nach den abgeschlossenen Bauarbeiten an der Kaimauer am Treidelweg steht auf der Fläche des dort geplanten Beachclubs das Oberflächenwasser. Nach dieser weiteren Verzögerung ist der Betreiber des künftigen Beachclubs abgesprungen. Wie geht es dort weiter und gibt es die Chance, für
Trelder Weg: Was passiert mit Lieferverkehr über 2,5 t?
Neuerdings für Fahrzeuge über 2,5 t verboten (Foto: Martin Hoschützky) Das PK46 hat kurzfristig das Befahren des Trelder Wegs 4 – 10 mit Fahrzeugen über 2,5 t Gewicht verboten. Hintergrund ist das Ergebnis der Bauprüfung der unter der Strasse liegenden Tiefgarage. Doch was ist mit den Marktbeschickern und dem Anlieferverkehr
Runder Tisch Medizinische Versorgung angeregt
(Foto: StockSnap auf Pixabay) Die gemeinsame Initiative von SPD, GRÜNE, CDU , Volt und DIE LINKE fordert einen „Runden Tisch Versorgung“ unter Federführung der Sozialbehörde. Er soll alle am System beteiligten Personen und Institutionen in Austausch miteinander bringen und zur Verbesserung der vertragsärztlichen Versorgung in Harburg und insbesondere Süderelbe beitragen.
Cranz und Neuenfelde: Durchfahrt Schwerlastverkehr verhindern
Anwohner in Cranz und Neuenfelde fürchten eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs während der mehrjährigen Bauphase zur Erhöhung des dortigen Hauptdeiches, wenn nicht die Nutzung der Umleitungen mittels Kontrollen oder Durchfahrtsverbote durchgesetzt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Dauerbrenner Fußweg: Tor nicht barrierefrei, Zaun überflüssig
Das Tor zu schwer zu öffnen, der Zaun unnötig (Foto: Lars Frommann) 2023 forderten wir eine barrierefreie Gestaltung des Fußwegs zwischen Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee. Der Weg wurde zwar provisorisch hergerichtet, jedoch stellt das Tor immer noch eine Barriere für bewegungseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer dar. Auch eine
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.