Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Diebstahl auf dem Alten Friedhof
Foto: R.Kallweit Vom Alten Friedhof an der Bremer Straße ist eine größere Engelsstatue entwendet worden. Unsere Anfrage ergab, dass sie leider nicht ersetzt wird. Bei diesem Diebstahl scheint es sich um einen Einzelfall zu handeln. Die vermeintliche Entwendung einer Gedenktafel hingegen entpuppte sich als Entfernung zur fachgerechten Instandsetzung.
Standorte für E-Ladesäulen/-Parkplätze: Bezirk ist nicht beteiligt
Im Bezirk Harburg werden immer mehr Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge an Ladesäulen eingerichtet. Sie stehen konventionell betriebenen Fahrzeugen damit nicht mehr zur Verfügung. Der Parkdruck gerade im Innenstadtgebiet ist aber unverändert stark. Unsere Fragen hierzu ergaben unter anderem: Die Wirtschaftsbehörde legt neue Standorte fest; das Bezirksamt ist gar nicht
Neugrabener Bahnhof: Neuordnung der Fahrradparkplätze
Wir schlagen vor, die Fahrradparksituation am Neugrabener Bahnhof neu zu überdenken, da diese Parkplätze für Zweiräder kaum genutzt werden.
Ewig langes Warten beim Nachlassgericht in Harburg
Keine Sprechzeiten und ein Verweis auf den zuständigen Notar: Das Nachlassgericht in Harburg ist kaum erreichbar; Angehörige warten monatelang auf wichtige Dokumente. Welche Gründe hat das und was bedeutet das für betroffene Bürger und die Notare im Bezirk? Die Antworten sind ernüchternd. Eine anschliessende Bürgerschaftsanfrage der CDU ergab weitere Details:
Fragen zu Fahrstühlen und Rolltreppen im HVV-Verbund
Diese Rolltreppe an der S-Bahn-Station Harburg-Rathaus kann derzeit nicht genutzt werden (Foto: Heidmann) Der Aufzugsplan des HVV zeigt nicht im Detail, welcher Aufzug gerade defekt ist. Einen Rolltreppenplan gibt es nicht. Wo bekommen mobilitätseingeschränkte Personen genaue Informationen über den aktuellen Betriebsstatus von Fahrstühlen und Rolltreppen im Bereich des HVV-Verbunds im
Suchtprävention: Welche Angebote gibt es für Kinder und Jugendliche?
Suchtpräventive Maßnahmen und Beratungsangebote haben das Ziel, Schutzfaktoren und Ressourcen zu stärken, einen Konsumeinstieg, einen übermäßigen Substanzkonsum bzw. die Entwicklung von Abhängigkeit möglichst zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor den vielfältigen negativen Folgen eines Substanzkonsums zu schützen. Welche Angebote gibt es in Harburg und werden sie dem Bedarf im
Antworten zu verblassten Markierungen auf der B73
Seite Jahren sind die Markierungen auf der Fahrbahn in Bereich Waltershofer Straße / B73 provisorisch gelb ausgeführt. Wir fragten die Verwaltung u.a., wann endlich weiße Markierungen aufgebracht werden und wozu Klappbaken installiert wurden. Nun liegt die Antwort vor. Danach kommen die weißen Markierungen erst im Sommer 2026. Alle Antworten finden
Über Flutschutz zwischen Schleuse und Brücke des 17. Juni berichten
Wie ist der aktuelle Stand zum Genehmigungsverfahren und der Deichsicherungsmaßnahmen zwischen Alter Süderelbbrücke und der Schleuse zum Harburger Binnenhafen? Flutschutz und Deichsicherung sind in diesem Bereich komplex, da der Hafen der Vereinigung Harburger Segler, Slipanlage und eine Traditions-Bootswerft dort außendeichs liegen. Wir möchten, dass ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken
Umgang mit geschichtsträchtigen Behelfswohnheimen
In Kleingärten finden sich noch Behelfswohnheime aus der Nachkriegszeit. Gerade im Bezirk Harburg verbindet sich mit diesen Häusern auch die Erinnerung an die schweren Sturmfluten Anfang der 60er Jahre, die zahlreiche Todesopfer forderten. Nachdem es immer weniger Zeitzeugen gibt und der Erhalt der Heime in den Hintergrund tritt, verblasst auch
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.