Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Zivilschutz- und Bunker: Wieviele Anlagen gibt es in Harburg noch?
Wie steht es um Zivilschutz- und Bunkeranlagen in Harburg, wo Bürger im Notfall Schutz finden könnten? Wir bitten die Verwaltung, alle Anlagen im Bezirk in einer Tabelle aufzuführen.
Neu: Die Altkleiderverordnung – wie setzt Harburg sie um?
Entsprechen die bisherigen Altkleidercontainer der neuen EU-Verordnung oder gibt es neue Sammelstellen? (Foto: Ch. Heidtmann) Aussortierte Kleidung darf nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden. Denn eine neue EU-Verordnung fordert seit Jahresbeginn, dass Altkleider grundsätzlich separat zu entsorgen sind. Wie setzt Harburg diese Getrenntsammlungspflicht um?
Studie vorstellen: Im Tunnel vom Hauptbahnhof nach Harburg
Die Anbindung Harburg und des Süderelberaums an den ÖPNV ist störanfällig. Die Idee zu einem Entlastungstunnel unter der Elbe hindurch gibt es schon länger. Jetzt ist sie als Studie „Hauptbahnhof Plus“ in der Hamburgischen Bürgerschaft wieder da. Wir möchten, dass das Konzept im Ausschuss für Mobilität und Inneres vorgestellt wird.
Standesamt: 5 Monate warten auf Termin für Geburtsurkunde!?
5 Monate Wartezeit auf einen Termin beim Standesamt Harburg – wieso dauert das so lange? Denn diese Wartezeit hat Folgen: Zum Beantragen von Kindergeld oder Kindergartenplatz benötigen junge Eltern für ihr Baby vom Standesamt amtliche Dokumente. Ohne Geburtsurkunde gibt es auch keinen Personalausweis und dazu noch Probleme bei der Krankenkasse.
Autonome Shuttles – Fragen zu Testbetrieb in Harburg
Ab Mitte 2025 soll ein autonom fahrendes Shuttle im Bezirk Harburg eingesetzt werden. Vier weitere sollen folgen. Dem Ausschuss für Mobilität und Inneres liegen hierzu keine detaillierten Informationen vor. Deshalb fragen wir diese bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bzw. den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein an.
Verlust aller inklusiven Arbeitsplätze im Kulturpalast wirft Fragen auf
Die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Elbewerkstätten und der Erhalt der über 50 vor Ort bestehenden inklusiven Arbeitsplätze war von sozialpolitischer Seite wiederholt als wichtige Bedingung für die Einsetzung des Kulturpalastes Harburgs formuliert worden. Um so mehr überrascht und erschüttert das Ende dieser Zusammenarbeit Ende Februar 2025. Diese Entwicklung wirft
Kulturpalast: Was hat die Verwaltung zum Erhalt der inklusiven Arbeitsplätze getan?
Die über Jahrzehnte bestehenden rund 50 inklusiven Arbeitsplätze der Elbewerkstätten im ehemaligen Rieckhof und heutigen Kulturpalast Harburg fallen zu Ende Februar weg. Die zuständigen politischen Gremien sind von der Verwaltung bisher nicht angemessen über diese dramatische Entwicklung informiert worden. Wir fordern deshalb im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Xpressbus-Verbindung von Neugraben nach Altona prüfen
Sie wäre eine echte Alternative für den Süderelberaum bei Störungen des S-Bahnverkehrs der S3 und S5: eine Xpressbus-Verbindung von Neugraben nach Altona. Wir bitten die Verwaltung, diesen Vorschlag gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund zu prüfen.
Häufig blockierte Haltestellen und Busspuren identifizieren
Es gibt eine hamburgweite Statistik der Innenbehörde über durch kurz parkende Autos blockierte Haltestellen und Busspuren. Wir möchten, dass diese Auswertung dem Ausschuss für Mobilität und Inneres zur Verfügung gestellt wird. Die Erkenntnisse auf Bezirksebene können hilfreich sein, um ohne weiteren Verwaltungsaufwand Schwerpunkte zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen dagegen zu
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.