Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Baustellen in der Lüneburger Straße besser koordinieren
Mehrere Bauprojekte in der Lüneburger Straße – darunter ein Neubau mit Wohnungen und Einzelhandel, ein Aparthotel sowie die Rampe zum Gloria-Tunnel – fallen zeitlich zusammen. Um Behinderungen für Fußgänger und Anwohner zu vermeiden, soll im Regionalausschuss Harburg dargestellt werden, wie die Bauzeiten und Absperrungen aufeinander abgestimmt werden.
Verkehrssituation Sinstorfer Weg/Liselott-Kreidelmeyer-Hof klären
Entlang des Sinstorfer Wegs kommt es durch Falschparken immer wieder zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen; an der Einmündung zum Liselott-Kreidelmeyer-Hof fehlt zudem ein Sackgassenschild. Im Mobilitätsausschuss soll das PK 46 berichten, wie Halteverbote dort kontrolliert werden, ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind und ob ein Zebrastreifen an der Einmündung sinnvoll wäre.
Zugang zum Schlickhügel Francop rechtzeitig planen
Der Schlickhügel in Francop soll langfristig als öffentliche Grün- und Freizeitfläche genutzt werden. Damit die Fläche bei Freigabe sicher und gut erreichbar ist, sollen frühzeitig Planungen für Zuwegungen, Querungen der Rosengartenstraße sowie Park- und ÖPNV-Anbindungen beginnen. Eine barrierefreie Erschließung soll die Nutzung für alle Besuchergruppen ermöglichen.
Wohnmöglichkeiten in Moorburg prüfen
Im Hafenerweiterungsgebiet Moorburg dürfen keine neuen Gebäude errichtet werden. Geprüft werden soll daher, ob frei werdende Flächen vorübergehend für Tiny Houses oder genehmigungsfreie Mobilheime genutzt werden können. In Abstimmung mit der Hamburg Port Authority und der SAGA sollen geeignete Flächen identifiziert und die rechtlichen Voraussetzungen geklärt werden.
Parksituation am Einkaufszentrum Hainholzweg verschärft sich
Am Einkaufszentrum Hainholzweg/Strucksbarg wurden mehrere Stellplätze in Flächen für StadtRAD, Ladesäulen und hvv switch umgewandelt. Für Kunden, Patienten und Kurzzeitparker fehlen nun ausreichend Park- und Haltemöglichkeiten. Mit der Anfrage soll geklärt werden, wie die Entscheidung zustande kam, ob Beteiligungen erfolgten und ob die Folgen für die Anwohner berücksichtigt wurden.
Lärmbelästigung durch Autotreffen an der Außenmühle
Am Parkplatz Gotthelfweg (Schwimmbad MidSommerland) kommt es regelmäßig zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Treffen von Autofahrern – mit lauter Musik, quietschenden Reifen und sogenannten „Donuts“. Anwohner berichten von gefährlichen Fahrmanövern und zunehmender Vermüllung. Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Maßnahmen gegen die nächtlichen Störungen möglich sind und ob bauliche Veränderungen
Badeschiff für Harburg: Neue Chance für den Binnenhafen
Seit Jahren wird über eine Bademöglichkeit im Harburger Binnenhafen gesprochen – jetzt nimmt die Idee wieder Fahrt auf. Mit einem Badeschiff am Standort Treidelweg könnte erstmals freies Schwimmen mitten in der Stadt möglich werden. Das Projekt würde nicht nur Familien, Schulen und Vereinen zugutekommen, sondern auch die Attraktivität des Binnenhafens
Mehr Mittel für die Pflege öffentlicher Grünflächen
Steigende Kosten, neue Flächen und der Klimawandel erhöhen den Aufwand für die Pflege von Grünflächen und -anlagen im Bezirk Harburg deutlich. Gleichzeitig ist die finanzielle Ausstattung seit Jahren unverändert. Ziel ist eine stabile Finanzierung im Doppelhaushalt 2027/28, damit die Instandhaltung öffentlicher Flächen dauerhaft gesichert bleibt.
Kleingarten am Nymphenweg 30: Klärung melderechtlicher Fragen
Am Nymphenweg 30 leben seit vielen Jahren Bewohner dauerhaft auf einer Kleingartenfläche, die eigentlich nicht für Wohnnutzung vorgesehen ist. Ein früherer Fehler bei der Vergabe der Hausnummer ermöglicht dort jedoch die Anmeldung eines Wohnsitzes. Nun soll dieser Fehler korrigiert werden – mit Folgen für die gemeldeten Bewohner. Die Verwaltung soll
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.