Anpacken für Harburg.
Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung
Anträge und Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.
Wie ist der Planungsstand für Schöpfwerke in Süderelbe?
Anfang 2024 hatte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) darüber berichtet, dass zur gemeinsamen Gestaltung von Hochwasserschutz-Maßnahmen der Verband „Hochwasserpartnerschaft Este“ gegründet wurde. Wir möchten, dass die BUKEA im Regionalausschuss Süderelbe berichtet, zu welchen Ergebnissen der neue Verband gekommen ist und wie der Planungsstand für die Schöpfwerke
Planung Rückbau B73 stoppen
Die CDU fordert die Verwaltung auf, die Planungen für eine Reduzierung der B73 auf eine Fahrbahn je Richtung nicht weiter zu verfolgen. Denn der Bezirk Harburg steht verkehrstechnisch vor grossen Herausforderungen, auch, weil der Bau der A26 Ost noch nicht feststeht.
Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Genügt eine Woche Vorlauf für eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung? Können sich Bürger stets auch auf anderen Wegen als in Präsenz an konkreten Themen mit Ideen und Anregungen beteiligen? Die Antworten auf unsere Anfrage sind ausführlich und erläutern u.a. die breite Information über Socialmedia-Kanäle des Bezirksamtes, aber auch Aushänge. Auch die Gesetzesgrundlage
Was gibt’s Neues zum Einkaufszentrum Trelder Weg?
Das Einkaufszentrum am Hanhoopsfeld ist beliebt. Seit mindestens 2021 steht das Bezirksamt in Kontakt mit dem Eigentümer wegen einer Aufwertung des Nahversorgungszentrum. Der letzte protokollierte Stand stammt vom Juni 2023. Was hat sich seitdem getan? Wir möchten, dass ein Vertreter des zuständigen Dezernats im Regionalausschuss Harburg über den aktuellen Stand
Wunsch nach Schildern mit Verhaltensregeln bei Wolfsbegegnungen prüfen
Bisher wurden nur einzelne durchziehende Wolfsrüden in der Fischbeker und Neugrabener Heide nachgewiesen. Trotzdem wünschen sich einige Hundebesitzer Hinweisschilder zum Verhalten bei Wolfsbegegnungen. Ob, wo und in welcher Weise sind aus Sicht der Fachbehörde in diesem Gebiet Schilder sinnvoll?
So wird das Gesetz zur Barrierefreiheit in Harburg umgesetzt
Schon seit 2020 gibt es das Hamburgische Gleichstellungsgesetz (HmbBGG), das die Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Bau und Verkehr regelt. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in der Verantwortung der Bezirksämter. Wir fragten unter anderem nach, ob und wie das Bezirksamt Harburg seine Mitarbeiter über das HmbBGG schult. Und wir wollten
Briefwahlprobleme bei der Bundestagswahl
Bereits im Vorwege der Bundestagswahl am 23.2.25 deutete sich an, dass die Briefwahl in Harburg mit verzögerten oder gar nicht zugestellten Wahlunterlagen nicht reibungslos verlaufen würde. Am Wahltag selbst versuchten dann Bürger, die ihre Unterlagen nicht erhalten hatten, vergeblich, direkt im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Eine Aufarbeitung der Vorgänge ist
Warum geht die Kriminalität in Harburg nicht zurück?
Laut Bericht der Innenbehörde ist in den meisten Hamburger Bezirken die Kriminalitätsentwicklung seit der Corona-Zeit zurückgegangen. Warum das nicht auf Harburg zutrifft, sollen Behördenvertreter im Ausschuss für Mobilität und Inneres berichten und auch konkrete durchgeführte und geplante Maßnahmen erläutern.
Harburg für Evangelischen Kirchentag 2029 positionieren
Der 41. Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) wird in vier Jahren erneut in Hamburg stattfinden. Wir schlagen vor, dass der Bezirk Harburg frühzeitig das Gespräch mit der Propstei Harburg-Bergedorf sucht und Unterstützungsbereitschaft signalisiert, damit Harburg bei dieser Großveranstaltung angemessen berücksichtigt werden kann.
Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.
Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.
Anträge sind das Mittel der Bezirksversammlung, um die Bezirksamtsleitung zu einer Handlung aufzufordern. Anträge werden von den verschiedenen Fraktionen, teilweise auch gemeinsam (interfraktionell), gestellt. Anträge müssen von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossen werden, um letztlich gegenüber der Bezirksamtsleitung verbindlich zu sein.