Nachdem die Bezirksversammlung es im Mai mit den Stimmen der Koalition abgelehnt hat, unseren Antrag (21-3022) anzunehmen, Polizei und Bezirksdienststellen über die Überprüfung von sog. Kulturvereinen berichten zu lassen, kann das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Bezirksabgeordneten nur durch eine Anfrage befriedigt werden. Wir stellten der Bezirksverwaltung 14 Fragen zum…
Der Euroschlüssel ist ein europaweites Schließsystem, das Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung den selbstständigen und kostenlosen Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen ermöglicht. Der Schlüssel wird gegen eine Gebühr ausschließlich an Menschen ausgehändigt, die auf eine behindertengerechte Toilette angewiesen sind. Werden die Schlüssel auch in Harburg ausgegeben und gibt…
Die seit vielen Jahren gültigen Bestimmungen der §§ 417 – 420 der Strafprozessordnung sehen in bestimmten Fällen das beschleunigte Verfahren vor. Dieses soll durchgeführt werden, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage sich zur sofortigen Verhandlung eignet. Die CDU-Fraktion wollte hierzu u. a. wissen, wie oft…
Im Zuge des beschlossenen Sporthallenbaus am Sinstorfer Weg muss auch die Zufahrt-Situation für Sportler und Zuschauer verbessert werden, denn eine Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne wird nicht nur mehr Sportler, sondern bei öffentlichen Sportveranstaltungen auch zahlreiche Besucher anziehen. Wir wollen wissen, wo laut B-Plan die Zufahrt verlaufen wird. Hier die Antwort des…
Grundsätzlich ist der Radverkehr in Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn zu führen. Daher werden alte, parallel verlaufende Radverkehrsführungen anlassbezogen zurückgebaut. Das geschah z.B. in der Gordonstraße, nachdem das zuständige Straßenbaurevier eine entsprechende Anordnung traf. Wo und wann noch?
Der demographische Wandel macht auch vor der Harburger Verwaltung nicht halt. Die sogenannten „Baby-Boomer“ der geburtenstarken Jahrgänge bis 1969 nähern sich dem Rentenalter. Langjährige Beschäftigte haben einen großen Erfahrungsschatz und umfangreiches Wissen in ihren Tätigkeiten. Ein Wissenstransfer auf neue Mitarbeiter ist deshalb wünschenswert. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nachzubesetzen, ist bereits…
In der Vergangenheit ist es im Bezirksamtsbereich Harburg immer wieder zu Veranstaltungsabsagen, wie zum Beispiel der Disco Move, gekommen. Auch die zeitlich begrenzte Nutzung von bezirklichen Flächen, wie zum Beispiel durch den Betreiber eines Beachclub´s im Binnenhafen, sind davon betroffen. Die Gründe hierfür können unter anderen sein: gestiegene Kosten für…
Im Zuge der Aufgabe der Strafanstalt ist vorgesehen, die Deiche zu erhöhen, was auch zu einer verstärkten Sicherheit für die Ortsteile Cranz und Neuenfelde führen würde. Wir wollten Details wissen. Hier die unbefriedigende Antwort.
Das alte Ortsamt (Alter Jägerhof) am Ehestorfer Heuweg ist durch die Auswirkungen eines Brandes nicht mehr nutzbar und eine Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich. Ein Abriss ist daher gemäß Finanzbehörde unumgänglich. 2015 wurde die Immobilie samt Grundstück zum Verkauf angeboten. Im August 2020 wurde der Alte Jägerhof durch einen Brand schwer…
Wir möchten von der zuständigen Innenbehörde konkrete Zahlen für den Bezirk wissen. Unter anderem fragten wir, wie viele Bewohner des Bezirks Harburg Waffenscheine, kleine Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten haben. Hier die Antworten. (Foto: White Bull Films auf Pixybay)
