Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im vergangenen Jahr die Fahrradfreundlichkeit in zahlreichen Städten überprüft und kürzlich seinen Bericht veröffentlicht. Dabei wird die Situation für Radfahrerfreundlichkeit in Hamburg trotz aller gegenteiligen Bemühungen des Senats auch weiterhin lediglich als ausreichend bezeichnet. Da die Mängel, die zu dieser Bewertung führen, lediglich landesweit…
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass die Lebensdauer der Köhlbrandbrücke als wichtige Ost-West-Verbindung im Hafen begrenzt ist und dass eine Ersatzmöglichkeit geschaffen werden muss. Insoweit sind die Planungen der zuständigen Fachbehörde und von HPA offenbar schon weit fortgeschritten. Die Errichtung einer neuen Köhlbrandbrücke oder der Ersatz durch einen Tunnel werden…
Der Bezirk Harburg ist wesentlich auch dadurch geprägt, dass große Park- und Grünanlagen und Wälder und Naturschutzgebiete ein Angebot für alle Hamburger bereithalten, um Entspannungsmöglichkeiten und Verweilen, Spazierengehen und aktiv sein zu ermöglichen. Insoweit dienen die Flächen zu einem großen Teil der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider ist…
Die Vertreter des Studierendenwerks Hamburg und der Stiftung Auszubildendenwerk haben im März 2021 im Stadtentwicklungsausschuss die grundsätzliche Situation hin- sichtlich Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Harburg geschildert. Es ist ein hoher Bedarf für zusätzliche Wohnplätze für beide Gruppen dargestellt worden. Dabei ist beklagt worden, dass insoweit keine ausreichende Zahl…
Durch die Corona bedingte Einschränkung des öffentlichen Lebens aus Sicherheitsgründen hat die Bezirksversammlung Harburg seit Monaten nicht in Präsenz getagt. Die Entscheidungen sind aus dem Grunde in den Hauptausschuss übertragen worden, der derzeit auch nur digital tagt. Es sind in mehreren Bezirksversammlungen erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Form der Parlamentsarbeit…
Die Harburger Naturschutzgebiete, insbesondere die Fischbeker Heide, sind wichtige Erholungsgebiete für alle Bürger. Insoweit sind Teilflächen auch für Mountainbiker zugelassen worden. Seit geraumer Zeit kommt es jedoch zu massiven Beeinträchtigungen von Spaziergängern, Familien mit Kindern und anderen Erholungssuchenden durch rücksichtsloses Verhalten von Mountainbikern. Nach den Feststellungen auch der Revierförster und…
Die Gesellschaft ist auf vielfältige Dienstleistungen angewiesen, die am Wohnort der Bevölkerung erbracht werden müssen. Dazu gehören Pflegedienste, Handwerker, Taxen, Essen auf Rädern, Lieferdienste usw.. In den allermeisten Fällen ist für die Ausübung dieser Dienstleistungen die Anfahrt mit einem Kraftfahrzeug erforderlich. Die Erbringung der Dienstleistung vor Ort erfordert häufig das…
Bisher ist offenbar das Bezirksamt ebenso wenig wie die Bezirksversammlung an den monatelangen Verhandlungen der Fachbehörde mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft inhaltlich beteiligt. Dieses ist nicht hinnehmbar, weil durch vertragliche Festlegungen ggf. die Rechte der Bezirke und der Bezirksversammlungen tangiert werden.
Das vom Senat 2016 mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft geschlossene „Bündnis für Wohnen“ ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Nach vorliegenden Informationen verhandelt die zuständige Fachbehörde seit Herbst vergangenen Jahres über ein neues derartiges Bündnis. Zu einem Abschluss ist es offenbar nicht gekommen, weil die Verbände der Wohnungswirtschaft eine stärkere frühzeitige Einbindung der…
Wegen der augenblicklichen Belastungssituation der Bevölkerung durch Coronavirus hat die Bezirksversammlung vorübergehend davon Abstand genommen, Präsenzsitzungen durchzuführen. Diese Lösung entspricht allerdings nicht den Intentionen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Einrichtung von Bezirksversammlungen, die von der Bevölkerung gewählt werden und deren Interessen wahrzunehmen und die Verwaltung zu kontrollieren haben. Nach der Rechtsprechung,…
