Anpacken für Harburg.

Unsere Initiativen in der Bezirksversammlung

Anfragen sind die Mittel der Bezirksversammlung, um sich gegenüber der Bezirksamtsleitung für bestimmte Vorhaben einzusetzen oder Informationen zu erhalten.

Baustelle II: Welche Beeinträchtigungen durch Veritaskai-Baustelle?

Im Binnenhafen wird voraussichtlich mit der nächsten Bauphase die Einbahnstraßenregelung am Veritaskai zwischen Nartenstraße und Theodor-Yorck-Straße wiederkehren. Damit wird auch der Radweg wieder provisorisch umgeleitet. Inwieweit werden Schulkinder auf Fahrrädern und Schulbusse davon betroffen sein?

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ZOB-Umbau - Belange (Seh-)Behinderter frühzeitig berücksichtigen-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Bei ZOB-Baustelle frühzeitig an Orientierung für Blinde denken

(Foto: Heidtmann) Geänderte Übergänge, Hindernisse auf üblichen Wegen – was für Sehende unproblematisch ist,  stellt für Sehbehinderte und Blinde eine Herausforderung dar. Sind für diese Personengruppe, die oft auf den ÖPNV angewiesen ist, während des ZOB-Umbaus angemessene Orientierungshilfen vorgesehen? Laut Antwort des Bezirks wendet er die entsprechenden Richtlinien an. Der

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aus 3 mach 1: Behinderten-Parkplatz vor Karstadt-Gebäude
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Aus drei mach eins: Zwei Behindertenplätze weg!

(Foto: Heidtmann) Vor dem Umbau zur Veloroute gab es am Schloßmühlendamm vor dem ehemaligen Karstadt-Gebäude noch drei Behindertenparkplätze. Jetzt ist es nur noch einer. Die Antwort auf unsere Anfrage ist eindeutig:  Der eine neue Parkplatz entspricht den neusten Richtlinien für barrierefreie Parkstände.  

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Wohnungsbau im Bezirk fördern statt behindern

In den Medien wurde jüngst der Fall von privaten Bauherren veröffentlicht, die den Neubau eines Hauses mit vier Mietwohnungen in Neuland erst nach zähem, nervenaufreibendem Ringen um Forderungen aus dem Bezirksamt schließlich mit großer Verzögerung und mit erheblich höherem Aufwand und Baukosten realisieren konnten. Unterstützt der Bezirk Bauherren, damit sie

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Schild Schulparkplatz
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Keine Parkplätze = keine Lehrkräfte? Keine Erkenntnisse!

(Foto: Heidtmann) Im Bezirk Harburg sind an allgemeinbildenden Schulen auch Lehrkräfte tätig, die aus dem niedersächsischen Umland nach Hamburg pendeln. Nach Auskunft eines Schulleiters machen mittlerweile potenzielle neue Lehrkräfte immer öfter die Zusicherung eines Parkplatzes für die Annahme einer Stelle zur Bedingung. Da die Schule dies nicht garantieren kann, springen

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Belegte Ladestation-min
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Harburg

(Foto: Heidtmann) Laut Bundesregierung sollen bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Realistisch heruntergebrochen auf Harburg  wären das in sechs Jahren ca. 40.000 bis 50.000 Autos. Wie ist der Stand der Lade-Infrastruktur im Bezirk und wie die Planung? Wir haben 11 Fragen an die Bezirksamtsleiterin formuliert. Nur einen

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Gewerbeflächen: Was unternimmt der Bezirk gegen die Abwanderung von Betrieben in den Landkreis?

(Foto: Heidtmann) Viele kleinere und mittlere Unternehmen im Sektor Produktion, Dienstleistungen und Handwerk fragen geeignete Gewerbeflächen in Harburg oder der Metropolregion nach. Im Bezirk Harburg gibt es nur wenige attraktive Angebote, auch seitens der Stadt.  Im Landkreis Harburg hingegen punkten Flächen auf ehemaligen Bauernhöfen mit attraktiven Flächen, vergleichsweise niedrigen Kosten

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Abwasserrohr
Anfrage
CDU-Bezirkfraktion Harburg

Details zu Dichtigkeitsnachweisen im Bezirk Harburg

(Symbolfoto: Bernhard Kuehholzer auf Pixabay) Wir haben bei der Umweltbehörde unter anderem nachgefragt, wie viele bebaute Grundstücke im Bezirk betroffen sind und wieviele sich in Wasserschutzgebieten befinden, für die verkürzte Fristen gelten. Die genaue Anzahl kann die Behörde in ihrer Antwort nicht nennen, jedoch befinden sich im Wasserschutzgebiet „Süderelbmarsch/Harburger Berge“

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Anfragen können von den Mitgliedern der Bezirksversammlung an die Bezirksamtsleitung gestellt werden. Diese müssen, bis auf wenige Ausnahmen, beantwortet werden. Teilweise zieht die Bezirksamtsleitung auch die Hamburger Fachbehörden zur Beantwortung mit heran.

Bei den Anfragen wird zwischen „kleinen“ und „großen“ Anfragen unterschieden. Wie sich aus dem Wortlaut bereits ergibt, unterscheiden sie sich einmal in ihrem Umfang und damit auch im Zeitrahmen, den die Bezirksamtsleitung zur Beantwortung zur Verfügung hat. Zweiter Unterschied ist, dass die Antworten auf die kleinen Anfragen dem Fragesteller lediglich zur Kenntnis zugeleitet werden, während über die Beantwortung von großen Anfragen zusätzlich auch in der Bezirksversammlung debattiert werden kann.

Im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Harburg (ALLRIS) können Sie sich über die aktuellen politischen Angelegen­heiten Ihrer Bezirks­versammlung informieren. Unter den Menüpunkten Bezirks­versammlung – Ausschüsse – Fraktionen/Gruppen finden Sie die Mit­glieder der jeweiligen Gremien. Der Sitzungs­kalender zeigt die Sitzungs­termine aller Gremien mit weiter­führenden Links zu den Tages­ordnungen, Druck­sachen und Beschlüssen.