Durch die Corona bedingte Einschränkung des öffentlichen Lebens aus Sicherheitsgründen hat die Bezirksversammlung Harburg seit Monaten nicht in Präsenz getagt. Die Entscheidungen sind aus dem Grunde in den Hauptausschuss übertragen worden, der derzeit auch nur digital tagt. Es sind in mehreren Bezirksversammlungen erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Form der Parlamentsarbeit…
Die Harburger Naturschutzgebiete, insbesondere die Fischbeker Heide, sind wichtige Erholungsgebiete für alle Bürger. Insoweit sind Teilflächen auch für Mountainbiker zugelassen worden. Seit geraumer Zeit kommt es jedoch zu massiven Beeinträchtigungen von Spaziergängern, Familien mit Kindern und anderen Erholungssuchenden durch rücksichtsloses Verhalten von Mountainbikern. Nach den Feststellungen auch der Revierförster und…
Seitens der Anwohner des im Titel genannten Gebietes in Neugraben-Fischbek wird immer wieder berichtet, dass es dort im Straßenverkehr zur Nichteinhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und der Nichtbeachtung der dortigen Vorfahrtregelungen kommt. Andere Bürger beobachten genau das Gegenteil, nämlich dass langsam und vorausschauend gefahren wird.
Im vergangenen Jahr ist der damalige Leiter des Gesundheitsamtes Harburg in Zusammenhang mit Differenzen im Bezirksamt zunächst in eine Tätigkeit bei der Polizei gewechselt. Es handelte sich insoweit um eine Abordnung für zunächst sechs Monate mit der Folge, dass die Stelle beim Bezirksamt verblieben ist und wegen der theoretischen Möglichkeit…
Auf bundespolitischer Ebene sind Entscheidungen vorangebracht worden, um Arbeitnehmern in verstärktem Maße die Tätigkeit im sog. „Homeoffice“ zu ermöglichen. Insoweit sind Arbeitgeber zukünftig aufgefordert, in verstärktem Umfang derartige Arbeitsangebote zu machen. Im Rahmen der Erörterung der Ausweitung dieses Arbeitsangebots ist jedoch bekannt geworden, dass gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes…
Augenblicklich werden Beschlussfassungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren im Stadtentwicklungsausschuss nur in Sitzungen in digitaler Form vorgenommen. Der Nachvollzug durch Bezirksversammlung oder Hauptausschuss erfolgt in gleicher Weise. Auch Bauanträge, die zuständigkeitshalber in den beiden Regionalausschüssen behandelt werden, werden entsprechend beraten und abgestimmt. Insoweit sind rechtliche Zweifel daran entstanden, ob die entsprechenden…
Die Bezirksverwaltung hat bei ihren Vorlagen eingegangener Bauanträge darüber informiert, dass im Bereich des neu gestalteten Ortszentrums und des Zugangs zum S-Bahnhof in dem Objekt Cuxhavener Straße 344 ein Wettbüro eingerichtet werden soll. Eine solche Einrichtung widerspricht im Wesentlichen den Bemühungen im Bezirk, das Ortszentrum und den Zugang zum Bahnhof…
Die Gesellschaft ist auf vielfältige Dienstleistungen angewiesen, die am Wohnort der Bevölkerung erbracht werden müssen. Dazu gehören Pflegedienste, Handwerker, Taxen, Essen auf Rädern, Lieferdienste usw.. In den allermeisten Fällen ist für die Ausübung dieser Dienstleistungen die Anfahrt mit einem Kraftfahrzeug erforderlich. Die Erbringung der Dienstleistung vor Ort erfordert häufig das…
Bisher ist offenbar das Bezirksamt ebenso wenig wie die Bezirksversammlung an den monatelangen Verhandlungen der Fachbehörde mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft inhaltlich beteiligt. Dieses ist nicht hinnehmbar, weil durch vertragliche Festlegungen ggf. die Rechte der Bezirke und der Bezirksversammlungen tangiert werden.
Das vom Senat 2016 mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft geschlossene „Bündnis für Wohnen“ ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Nach vorliegenden Informationen verhandelt die zuständige Fachbehörde seit Herbst vergangenen Jahres über ein neues derartiges Bündnis. Zu einem Abschluss ist es offenbar nicht gekommen, weil die Verbände der Wohnungswirtschaft eine stärkere frühzeitige Einbindung der…
